10.12.2020 - 8 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stad...

Herr Ziesig beantragt Rederecht für Herrn Dr. Aschenbeck. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen. Herr Dr. Aschenbeck berichtet anhand einer Präsentation über das geplante Vorhaben. Herr Dr. Aschenbeck berichtet unter anderem über den Entstehungsprozess, bislang haben 14 Abstimmungen zu diesem Vorhaben stattgefunden. Herr Dr. Aschenbeck erklärt, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um ein Hotel handelt, es soll ein „Hafenviertel“ entstehen, welches zu 46% für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Herr Dr. Aschenbeck gibt eine Stellungnahme zu mehrfach geäußerten Kritikpunkten ab: Herr Dr. Aschenbeck erklärt, dass diverse Gestaltungsentwürfe vorgestellt und abgestimmt wurden und dass es sich nicht um einen „Betonklotz“ handelt. Herr Dr. Aschenbeck führt weiter aus, dass von einer fehlenden Wegebeziehung nicht gesprochen werden kann, da unter anderem durch die geplante Flaniermeile eine gute Anbindung entsteht. Dennoch ist der fehlende Gehweg ein wichtiges Thema. Hinsichtlich der oftmals kritisierten Gebäudehöhe erklärt Herr Dr. Aschenbeck, dass das erste Geschoss eine Angleichung zu den bestehenden Gebäuden darstellt und nur zwei weitere Geschosse und ein Staffelgeschoss errichtet werden. Der geplante Turm ist der höchste Punkt des Gebäudes.

Herr Dr. Aschenbeck berichtet über eine neue Internetseite für das geplante „Hafenviertel“ und die Ziele des Bauvorhabens.

Herr Fricke von der Stadt- und Regionalplanung Wismar erläutert den Abwägungsprozess und berichtet über die erstellten Verkehrs-, Artenschutz-, Schallschutz- und hydrogeologisches Gutachten. Herr Fricke erklärt, dass durch das geplante Vorhaben eine Beeinträchtigung des Mollibahndamms ausgeschlossen ist. Herr Fricke berichtet über die drei erfolgten Bürgerbeteiligungen (1. Auslegung = 262 Beteiligungen, 2. Auslegung = 2 Beteiligungen, 3. Auslegungen = 1 Beteiligung). Herr Fricke berichtet, dass der Baukörper insgesamt 14m hoch ist, der Turm ist mit 20m der höchste Punkt. Herr Fricke erklärt, dass die ursprünglich geplante Bettenzahl bereits reduziert wurde und dass die bestehenden Probleme wie fehlende Parkplätze und fehlende Grünflächen im Bereich des Hafens nun nicht zulasten dieses Vorhabens gelöst werden können. Herr Fricke stellt jedoch in Aussicht, dass der fehlende Gehweg nach Abstimmung mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks entstehen könnte.

Herr Menzel erklärt, dass die geplante geänderte Verkehrsführung in das Verkehrskonzept eingearbeitet werden muss. Frau Schmidt erklärt, dass die UWG-Fraktion nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt ist, jedoch hat die UWG Bedenken hinsichtlich des massiven Baukörpers, der hohen Grundflächenzahl, der Bauweise, der Bettenzahl und der von Herrn Prof. Dr. Just im Bauausschuss angesprochenen Verkehrsprobleme.

Beschluss-Nr. 071/2020/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.

2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgern, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Am Bootshafen" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 86 LBauO M-V als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

4.      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.