10.12.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Breitbandausbau – heute erfolgt eine Präsentation der Stadtwerke Rostock AG
• Vorbereitung Weihnachtszeit – gemeinsam mit dem Handwerker- und Gewerbeverein ist geplant, im Stadtgebiet Weihnachtsstimmung zu erzeugen und Verkaufsbuden aufzustellen
• Alten- und Pflegeheime im Stadtgebiet erhalten Geschenke von der Stadt, zu Weihnachten wird wieder Musik gespielt
• Spendenaktion für bedürftige Familien
• Villa Baltic
• Seebrücke – es fehlt eine Zuarbeit des Planers Herrn Opfermann, anschließend kann die Abstimmung zum Fördermittelantrag erfolgen
• Corona-Situation im Stadtgebiet
• Baumaßnahmen:
  • Strandstraße – Freigabe am 18.12.2020
  • Reriker Straße – Lärmgutachten wäre aktuell aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht zielführend
  • Pfarrweg – Straßenbaumaßnahme beginnt im Frühjahr 2021
  • Wendeanlage Baltic Park – Sumbission findet noch im Dezember 2020 statt
  • Ostseeallee – Instandsetzung erfolgt in mehreren Bauabschnitten ab Frühjahr 2022
  • Auffangparkplatz Kühlungsborn Ost in Planung
  • Fahrradboxen im B-Plan-Gebiet Nr. 25 sind ausgelastet, weitere Boxen sind geplant, um Verkehrsentlastung zu erreichen
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Von den anwesenden Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Ziesig lobt eine Spendensammlung einiger Kühlungsborner Gewerbetreibenden, bei der ca. 1.600 EURO an Spenden gesammelt wurden.

Herr Sorge bemängelt die unsachgemäße Wiederherstellung des Gehwegs in der Ostseeallee, nachdem dort die Glasfaserleitungen verlegt wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Baustelle noch nicht abgenommen wurde, der Sachverhalt wird geprüft.

Herr Sorge erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Errichtung von Elektro-Ladestationen. Frau Westphal erklärt, dass mehrere Firmen angeschrieben wurden, die Umsetzung ist für Frühjahr 2021 geplant.

Herr Sorge erkundigt sich, weshalb im Bereich der Doberaner Straße Richtung Wittenbeck eine Schneise geschlagen wurde. Frau Westphal erklärt, dass der Weg für die vorhandenen Gasleitungen freigelegt wurde, der Wildschutzzaun wurde an dieser Stelle ebenfalls entfernt. Herr Sorge bemängelt, dass der Bereich noch nicht vollständig beräumt wurde.

Herr Kempe erkundigt sich nach der stattfindenden Baumaßnahme in der Ostseeallee. Frau Westphal erklärt, dass aktuell ein Glasfaseranschluss für das Haus Laetitia verlegt wird, bei dieser Gelegenheit wurden gleichzeitig Leerrohre für eine spätere Glasfaseranbindung weiterer Gebäude verlegt.

Herr Kempe erkundigt sich, wann die elektronischen/digitalen Werbetafeln im Stadtgebiet installiert werden. Frau Westphal erklärt, dass dies eine Aufgabe der Tourismus GmbH ist. Herr Zacher erklärt, dass die Tourismus GmbH hierfür Geld für 2021 eingeplant hat.

Frau Schmidt erkundigt sich, wann die finale Planung und Umsetzung des Bürgerparks (Ostseeallee) erfolgen soll. Frau Westphal erklärt, dass dies im Januar im Bauausschuss behandelt wird, anschließend erfolgt die Terminplanung.

Herr Zacher bemängelt, dass die Beleuchtung im Baltic-Park seit längerer Zeit defekt ist und dass noch keine Reparatur erfolgt ist. Frau Westphal erklärt, dass die beauftragte Firma bereits mehrfach aufgrund der bestehenden Gewährleistung angemahnt wurde, jedoch ist leider noch keine Reparatur erfolgt.  Der Bauhof wird nun mit der Reparatur beauftragt.

Herr Zacher erkundigt sich, wie der Schulunterricht während des Lockdowns gestaltet wird. Frau Zielinski erklärt, dass der Unterricht abgesichert ist, dieser wird per „Home Schooling“  in digitaler Form umgesetzt. Frau Zielinski führt weiter aus, dass die Schulen digital gut ausgerüstet sind, es gibt eine Landes-Sofortförderung in Höhe von 60.000 EURO und im Medienentwicklungsplan (TOP 7) wird konkreter auf die Digitalisierung im Bereich der Schule informiert.

Frau Karl bemängelt, dass keine Beleuchtung am neuen Kreisverkehr „Wittenbeck“ installiert wurde. Frau Westphal erklärt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Gemeinde Wittenbeck zuständig sind, hier soll der Sachverhalt angesprochen werden.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Corona-Fälle in einem Kühlungsborner Pflegeheim. Frau Zielinski erklärt, dass die Stadt diesbezüglich keine Informationen vom Gesundheitsamt des Landkreises erhält. Herr Kempe spricht an, dass die Stadt sich selbstständig an das Pflegeheim wenden kann, um aktuelle Informationen zu erhalten.

Herr Ziesig erkundigt sich nach dem aktuellen Stand Beseitigung der Unfallstelle „Gleise Bahnhof Mitte“. Frau Westphal erklärt, dass eine Verkehrsschau mit allen notwendigen Beteiligten stattgefunden hat. Frau Westphal führt weiter aus, dass nun eine Studie zur Veränderung der Kreuzungssituation geplant ist und dass die bestehenden Markierungen und Beschilderungen erneuert werden. Frau Westphal ergänzt, dass die bisherige Lösung mit den Gummifugen ein kostenintensives Pilotprojekt war, es soll nun ein anderer Hersteller für einen neuen Test gesucht werden.