29.10.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Aktuelles zum Thema „Corona“ – Arbeitsweise im Rathaus
• Erstellung einer Prioritätenliste durch die Stadtvertretung
• Modellregion – es soll unter anderem eine gemeinsame elektronische Kurkarte eingeführt werden
• Seebrücke – Erneuerung ist geplant, erste Entwürfe wurden vorgestellt und diskutiert, Ausschreibung wird vorbereitet
• Ordnungs- und Sicherheitslage im Stadtgebiet
• Schallschutzgutachten für Wohngebiet „Alt Arendsee“ wird in Auftrag gegeben
• Strandstraße – Erneuerungsmaßnahmen werden derzeit durchgeführt
• Breitbandversorgung – es wird ein städtisches Glasfasernetz zur Vernetzung der städtischen Gebäude errichtet
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 29.09.2020 und 15.10.2020
• Beschlüsse des nicht-öffentlichen Teils der Stadtvertreterversammlung vom 17.09.2020

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Wiek erkundigt sich hinsichtlich des vom Bürgermeister angesprochenen Breitbandausbaus. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei tatsächlich nur um eine Vernetzung der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Turnhallen, Rathaus usw. handelt.

Herr Sorge erkundigt sich, wann die Klageschrift hinsichtlich des Rechtsstreits „Ferienwohnungen in Wohngebieten (hier konkret: Holmblick)“ bei der Verwaltung eingegangen ist. Frau Westphal erklärt, dass diese Information per Mail am 22.10.2020 an Herrn Sorge versendet wurde.

Herr Sorge bemängelt, dass eine nicht-öffentliche Beschlussvorlage zu einer Grundstücksangelegenheit öffentlich im Bürgerinformationssystem einsehbar ist. Frau Westphal erklärt, dass Angelegenheiten dieser Art generell nicht öffentlich behandelt werden. Die Verwaltung prüft die Gründe für die öffentliche Einsehbarkeit und wird dieses Problem beheben.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Strandnutzungskonzeptes. Frau Westphal erklärt, dass die Endfassung bis Januar 2021 vorliegen soll.

Herr Wiek erkundigt sich, wann die Sanierung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof in der Schloßstraße geplant ist. Frau Westphal erklärt, dass dazu Angebote für die Sanierung eingeholt werden.

Herr Kempe erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Beseitigung der Verkehrsprobleme im Bereich Reriker Straße / Alt Arendsee (Vortrag von Herrn Walter – Sitzung vom 17.09.2020). Frau Westphal erklärt, dass hierzu ein weiterer Abstimmungstermin mit den Anwohnern stattgefunden hat und die weitere Vorgehensweise abgestimmt wurde.

Frau Hülsmann erkundigt sich, für welche Zwecke die eingeworbenen Spenden für die Corona-Soforthilfe verwendet wurden. Herr Lahser erklärt, dass die Spenden bislang noch nicht für einen gezielten Zweck verwendet wurden. Herr Ziesig schlägt vor, in der nächsten Hauptausschusssitzung eine Entscheidung für die Verwendung der Spendengelder zu treffen.

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Mitarbeiter der 3-Möwen-Halle aufgrund des Lockdowns in einem anderem Tätigkeitsbereich beschäftigt werden können. Der Bürgermeister erklärt, dass die Eishalle nun betriebsbereit ist und dass die Mitarbeiter dadurch entsprechend ausgelastet sind.

Herr Kempe erkundigt sich, wann die neue Ausschreibung für den städtischen Sicherheitsdienst erfolgt.  Der Bürgermeister erklärt, dass die Ausschreibung derzeit vorbereitet wird.

Herr Ziesig erkundigt sich, ob es eine Idee für die Beseitigung der Unfallstelle am Bahnhof-Mitte gibt. Frau Westphal erklärt, dass derzeit entsprechende Gespräche laufen und dass eine Sonderbahnverkehrsschau mit weiteren Behörden geplant ist. Herr Wiek schlägt vor, zur Verringerung der Unfälle farbige Leuchtstreifen zu installieren. Frau Westphal erklärt, dass dies nicht zulässig ist.

Herr Ziesig erkundigt sich, wie viele Künstler sich bisher für die Gestaltung der geplanten Stelen in der Hermannstraße zurückgemeldet haben. Frau Westphal erklärt, dass bisher keine Rückmeldungen durch die Künstler erfolgt sind.