29.10.2020 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt die Zurückstellung des TOP 11. Herr Zacher erklärt, dass durch den entsprechenden Beschluss vorsorglich im Haushaltsplan eine Personalstelle für einen Projektsteuerer geschaffen werden soll. Über den Antrag des Bürgermeisters wird abgestimmt: 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Herr Sorge beantragt, den TOP 15, 15.1 und 15.2 aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Herr Krauleidis gibt zu bedenken, dass es aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung eines nicht-öffentlichen Tagesordnungspunktes nicht möglich ist, diesen nun so kurzfristig in den öffentlichen Teil zu verlegen. Herr Wiek erklärt, dass die Aussage von Herrn Krauleidis grundsätzlich korrekt ist, dies bezieht sich jedoch nur auf Beschlussvorlagen und nicht auf Tagesordnungspunkte, die lediglich der Information dienen. Herr Sorge beantragt, nur den TOP 15 „Villa Baltic - Informationen des Eigentümers - Gast: Herr Dr. Aschenbeck „ aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Über den Antrag von Herrn Sorge wird abgestimmt: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 058/2020/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit der genannten Änderung gebilligt.