17.09.2020 - 15 Beschlussvorlage der AfD: Parkkarten für Stadtv...

Herr Kempe erläutert die Beschlussvorlage. Frau Zielinski erklärt, dass am Rathaus mit Parkscheibe kostenlos bis 19 Uhr geparkt werden kann, nach 19 Uhr ist keine Parkscheibe notwendig, somit sollte es bei den Ausschusssitzungen zu keinen Parkverstößen kommen. Frau Zielinski führt weiter aus, dass eine entsprechende Parkkarte lediglich von der Parkscheibenpflicht befreien würde, auf dem Sperrstreifen (Wendebereich) und auf dem Behindertenparkplatz darf auch mit der angedachten Parkkarte nicht geparkt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass jede Stadtvertreterin/er für den öffentlichen Parkplatz am Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn eine Parkkarte zum kostenlosen Parken während der Ausübung seiner Tätigkeit als Stadtvertreter erhält, um den öffentlichen Aufgaben als gewählter Stadtvertreter ungehindert nach gehen zu können..