17.09.2020 - 4 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtvertretung Kühlungsborn
- Datum:
- Do, 17.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Walter berichtet anhand einer Präsentation über Probleme im Zusammenhang mit der Erneuerung der Reriker Straße. Herr Walter spricht im Namen einiger Anwohner des Wohngebiets „Alt Arendsee“ darüber, dass Verstöße gegen den B-Plan vorliegen. So wurde unter anderem kein Lärmschutzwall errichtet und die Abstände zwischen dem neuen Radweg und den angrenzenden Grundstücken sei zu gering. Des Weiteren bemängelt Herr Walter, dass auf dem Teilstück der Reriker Straße eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig sei. Herr Walter schlägt folgende Lösungen vor: Errichtung einer Lärmschutzwand, Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Geschwindigkeitsüberwachung, Heckenpflanzung als Sichtschutz, Umleitung des Radweges. Herr Kreye (ebenfalls Anwohner) berichtet darüber, dass der Autoverkehr in der Nacht das Vierfache an zulässiger Lautstärke produziert. Hierzu hat Herr Kreye ein Schreiben an die Stadtverwaltung geschickt und noch keine Anwort erhalten. Frau Westphal erklärt, dass das Antwortschreiben bereits vorbereitet wurde und morgen per Post versendet wird. Herr Kreye weist außerdem darauf hin, dass nach seiner Ansicht Gefahr im Verzug besteht durch die Unfallgefahr für Radfahrer. Frau Westphal erklärt, dass das Straßenverkehrsamt des Landkreises Rostock eine Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt hat, die aktuelle Situation wurde als zulässig bewertet. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann nur durch das Straßenverkehrsamt erfolgen. Frau Westphal führt weiter aus, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand im Laufe des B-Plan-Aufstellungsverfahrens abgewählt wurde und stattdessen die passiven Lärmschutzmaßnahmen festgesetzt wurden. Herr Bartelmann schlägt vor, diese Thematik in den Fachausschüssen zu behandeln.
Frau Schatzberg regt an, im Stadtgebiet Hinweis-Beschilderungen anzubringen, um Busfahrer auf die Verkehrseinschränkungen durch Baustellen (Strandstraße) hinzuweisen.
Frau Schatzberg regt an, die Geschäftsordnung der Stadtvertretung dahingehend zu ändern, dass in der Einwohnerfragestunde Fragen zu den Tagesordnungspunkten gestellt werden dürfen.
Herr Krüger bedankt sich bei der Verwaltung und der Stadtvertretung für die B-Plan-Änderung zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten.