17.09.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Reriker Straße – Baumpflanzungen im Herbst
• Neubau der Wendeanlage Ostseeallee am Baltic-Platz – Frühjahr 2021
• Neubau Anbindung Fulgen – Frühjahr 2021
• Erneuerung des Straßenbelags Ostseeallee - Frühjahr 2021
• Molli – Gefahrenstelle Bahnhof Mitte – eine dauerhafte Lösung muss gefunden werden
• Auffangparkplatz in Kühlungsborn Ost
• Villa Baltic – Grundstückswertgutachten für Nachbargrundstück in Auftrag gegeben
• Seebrücke – nächstes Treffen der Arbeitsgruppe am 22.09.
• Brückennutzungsordnung – Änderung der Angelzeiten
• DRK-Rettungswache an der Asbeck – Erweiterung des Fuhrparks von ein auf zwei Fahrzeuge, ein drittes Fahrzeug soll folgen, zukünftig wird dauerhaft ein Notarzt vor Ort sein, dafür wird ein Standort für den Neubau einer Rettungswache gesucht
• 3-Möwen-Halle – städtische Tourismus GmbH fungiert als Betreiber
• Rathaus ist nun wieder für den Besucherverkehr geöffnet
• Überprüfung der Verwaltungsstruktur – es wurden drei Firmen beteiligt, ab Januar 2021 soll die Umsetzung erfolgen
• Überweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt für Gewerbesteuerausfälle
• Schulbetrieb – nach Oktoberferien sollen die Eltern für die schulpflichtigen Kinder ein Formular ausfüllen, damit Präsenzunterricht stattfinden kann
• Zusatz-Sicherheitsdienst im Stadtgebiet – regelmäßige Kontrollen finden statt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 03.09.2020
• Beschlüsse des nicht-öffentlichen Teils der Stadtvertreterversammlung vom 30.06.2020

Anfragen der Stadtvertreter:

Herr Dr. Kraatz erkundigt sich, ob bei der Baumaßnahme „Strandstraße“ auch Glasfaserleitungen oder Leerrohre verlegt werden. Frau Westphal erklärt, dass Arbeiten solcher Art nicht durchgeführt werden, da momentan nur der Straßenbelag erneuert wird.

Herr Dr. Kraatz erkundigt sich, ob bei der Standortsuche für die DRK-Rettungswache auch der Landkreis Rostock beteiligt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass bisher nur mit dem DRK darüber gesprochen wurde.

Herr Ruß bittet um konkretere Infos bezüglich des vom Bürgermeister angesprochenen Auffangparkplatzes. Frau Westphal erklärt, dass momentan die Errichtung eines Auffangparkplatzes gegenüber des „neuen Friedhofs“ an der Doberaner Straße geplant ist.

Herr Ruß erkundigt sich, wann die Verkehrsberuhigung in der R.-Breitscheid-Straße (im Bereich der Mutter-Kind-Klinik) entfernt wird, da es durch die momentane Sperrung der Strandstraße häufig zu Verkehrsstau in diesem Bereich kommt. Frau Westphal erklärt, dass der Rückbau der Verkehrsberuhigung geplant war, hierdurch wäre es durch die parallele Baustelle Strandstraße jedoch zu massiven Verkehrseinschränkungen gekommen.

Herr Ruß erkundigt sich, was mit den erhaltenen Corona-Spendengeldern passiert. Herr Lahser erklärt, dass dies bereits im Sozialausschuss besprochen wurde. Es wird vorgeschlagen, die verfügbaren Spendengelder als Weihnachtsgeld für Wohngeldempfänger auszuzahlen. Herr Ziesig erkundigt sich nach der Höhe der erhaltenen Spenden. Herr Lahser erklärt, dass ca. 4.000,- EURO gespendet wurden. Herr Ziesig schlägt vor, mit diesen Spenden die vielen Ehrenamlter zu unterstützen, die in der aktuellen Corona-Krise stark beansprucht sind.

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Stadt auch Kontrollen im Außenbereich des Stadtgebiets durchführt. Frau Zielinski erklärt, dass der Stadtvogt täglich im Einsatz ist und auch den Außenbereich bestreift.

Herr Sorge spricht an, dass der Abriss des Hotels „Zur Traube“ in der Strandstraße geplant sei. Herr Sorge erkundigt sich, ob anschließend wieder ein Hotel an diesem Standort errichtet werden muss. Frau Westphal bestätigt.

Herr Sorge spricht sich dafür aus, Flüge über dem Stadtgebiet möglichst zu unterbinden. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des „Umsetzungscontrollings“ für Beschlüsse. Herr Reimer erklärt, dass der aktuelle Bearbeitungsstand der Beschlussumsetzung im Ratsinformationssystem eingesehen werden kann.

Herr Kempe bemängelt, dass trotz Beschluss der Stadtvertretung keine zusätzlichen Papierkörbe im Stadtwald aufgestellt wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass die beschlossenen zusätzlichen Papierkörbe im Stadtwald aufgestellt wurden und dass viel Müll im Stadtwald durch Jugendliche hinterlassen wird. Zu dieser Erkenntnis kam auch der Zusatz-Sicherheitsdienst.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahme „Edeka Kühlungsborn West“. Frau Westphal erklärt, dass momentan noch die Abstimmungen mit dem zuständigen Ministerium laufen.

Herr Zacher erkundigt sich, ab wann die Räumlichkeiten der Schule wieder durch Gruppen und Vereine wie die Kreismusikschule genutzt werden können. Frau Zielinski erklärt, dass eventuell nach den Oktoberferien eine Lösung möglich ist.

Herr Ziesig bemängelt, dass noch keine endgültige Lösung für die Problematik „Unfallstelle Bahnhof Mitte / Gleise“ gefunden wurde, es gibt nach wie vor viele Fahrradunfälle. Der Bürgermeister erklärt, dass sich die gefundene Lösung mit den Spurrillengummis nur für eine kurze Zeit bewährt hat, da der Verschleiß der Gummis zu schnell einsetzt. Es sollen Gespräche mit der Molli-Geschäftsführung stattfinden. Herr Ziesig schlägt vor, eventuell einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um Lösungen  zu finden.

Herr Wiek bemängelt, dass die Ansiedlung von Blühwiesen noch nicht umgesetzt wurde. Frau Westphal erklärt, dass bereits Blühflächen vorhanden sind und Erweiterungen in Vorbereitung sind.