19.08.2020 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

2.1. Herr Dr. Just trägt die Auffassung der Fraktion vor, dass die Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnungen in Ferienwohnungen unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssten und bittet um Prüfung.

Frau Westphal erläutert, dass bereits eine Erörterung zu diesem Thema mit rechtlichen Beistand, mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Ostseebad Kühlungsborn sowie dem Landkreis Rostock (untere Rechtsaufsichtsbehörde) erfolgt. Im Ergebnis ist jeweils zu prüfen, ob schutzbedürftige Daten aus den Antragsunterlagen hervorgehen und somit eine Behandlung ohne Bennenung und Bekanntgabe im Ausschuss möglich wäre. Dies ist aber für die o.g. Anträge zu verneinen, da Grundrisse, Betriebsbeschreibungen für die Entscheidung eine Grundlage bilden und diese dem Datenschutz unterliegen.

Die Verwaltung hat sich aber Gedanken darüber gemacht, inwieweit man dem Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge tun kann. In Kürze wird es so sein, dass zumindest die allg. Bezeichnung der Tagesordnungspunkte  des nichtöffentlichen Sitzungsteils einsehbar sein wird. Dazu ist eine Systemumstellung in Allris erforderlich.

2.2. Herr Walter in Vertretung der Anwohner des Wohngebietes Alt Arendsee bittet um Zustimmung hinsichtlich der Thematik Erneuerung Reriker Str. sprechen zu dürfen.

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu.

Beschluss: Die Tagesordnung wird mit Änderung Pkt. 2.2 gebilligt.