27.02.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Modellregion „Ostseeküste“ – nächstes Treffen mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden am 04.03. – Beratung über touristische Entwicklung
• Aufstellung von Info-Stelen mit touristischen Displays in Kürze
• In der Zeit vom 09.03. bis zum 05.07. steht ein Riesenrad auf dem Baltic-Platz
• Seebrücke – Der Planer Herr Opfermann wird bis zum April die Entwürfe für eine Erweiterung vorlegen
• 3-Möwen-Halle – Pachtvertrag ist derzeit gerichtsanhängig
• Schwimmhalle – Potentialanalyse liegt vor und wird an die Stadtvertreter versendet, ein Termin mit einem Projektsteuerer findet morgen statt
• Ausbau Reriker Straße – Ausbau der Querungshilfe des Radweges und der Straße finden in der Zeit vom 01.04. bis zum 20.06. statt
• Erschließung des B-Plan-Gebiets Nr. 25 ist abgeschlossen
• Bahnübergang an der Asbeck – Auftragerteilung ist erfolgt, momentan läuft die Abfrage der Träger öffentlicher Belange
• Verkehrskonzept – heute hat die finale Besprechung stattgefunden
• „Molli-Spielplatz“ in der Ostseeallee – die Verdämmerung des Mischwassersammlers ist abgeschlossen
• Die Hafenstraße sackt ab, hier herrscht Handlungsbedarf
• Es soll eine Feier zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“ und „30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern“ geplant werden
• Reparatur der nördlichen Strandstraße ist für den Herbst geplant
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 06.02.2020
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 05.12.2019

Von den anwesenden Stadtvertretern werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge erkundigt sich, wann die Asphaltierung der Kreuzung Friedrich-Borgwardt-Straße / Neue Reihe durchgeführt wird. Frau Westphal erklärt, dass die Baumaßnahmen zeitnah stattfinden.

Herr Sorge berichtet darüber, dass Pflegemaßnahmen im Küstenschutzwald durchgeführt werden müssen.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Jüngstensegelzentrums. Frau Westphal erklärt, dass das geplante Projekt nicht umgesetzt werden konnte. Die Stadt ist derzeit in Vertragsverhandlungen zum Grunderwerb am Hafen.

Herr Menzel erkundigt sich, wann den Stadtvertretern die Potentialanalyse der Schwimmhalle sowie das Strandkonzept zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Unterlagen bis spätestens zum 03.03.2020 verschickt werden.

Herr Mothes erkundigt sich, weshalb alle Hochzeitstermine für das Jahr 2020 ausgebucht sind. Frau Zielinski erklärt, dass aus personellen Gründen (ein Standesbeamter ist wegen mehrjähriger Weiterbildungen verhindert) keine weiteren Termine vergeben werden können. Frau Zielinski spricht jedoch an, dass alternativ „freie Trauungen“ im Konzertgarten Ost und am Strandabschnitt Nr. 27/28 durchgeführt werden können. Frau Schmidt erkundigt sich, ob die Trauung auch durch andere Rathausmitarbeiter durchgeführt werden können. Frau Zielinski erklärt, dass sie selbst auch Standesbeamtin ist, allerdings ist sie zeitlich sehr stark eingespannt und kann daher keine Standesamtstätigkeiten ausüben. Frau Zielinski erklärt, dass die Ausbildung zum Standesbeamten ca. 3,5 Monate dauert.

Frau Hülsmann bemängelt, dass der Spielplatz im Baltic-Park nach Regenfällen nicht benutzbar ist. Der Bürgermeister erklärt, dass das Regenwasser durch eine 2-Meter starke Lehmschicht nicht abfließen kann, hier ist die Verwaltung auf der Suche nach einer Lösung.

Frau Hülsmann bemängelt die Terminverschiebungen der Ausschusssitzungen (Kurbetriebsausschuss und Finanzausschuss) im Januar und Februar. Herr Lahser erklärt, dass diese Verschiebungen aufgrund der Haushaltsvorbereitung notwendig geworden sind.

Herr Zacher berichtet darüber, dass ab dem 07.04.2020 eine neue Post-Filiale in Kühlungsborn West entsteht – im Hotel Aquamarin in der Hermannstraße.

Herr Zacher berichtet darüber, dass auf der vergangenen Kreistagssitzung die Schuleinzugsbereichssatzung behandelt wurde und die Kinder aus Bastorf und Kägsdorf nun doch weiter die Kühlungsborner Grundschule besuchen können.