23.10.2019 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Herr Just trägt die Meinung seiner Fraktion vor: Man ist der Meinung, dass mehr Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil behandelt werden könnten um mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen. Frau Westphal teilt mit, dass beispielsweise B-Planverfahren durchaus im öffentlichen Teil behandelt werden und dies auch per Gesetz gefordert ist. Bei Einzelvorhaben hingegen sind Einzelinteressen betroffen und diese dürfen nicht im öffentlichen Teil behandelt werden. Die Ergebnisse der Beschlüsse aus dem Hauptausschuss werden vom Bürgermeister im öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung bekannt gegeben.

Im Übrigen wird derzeit ein Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung erarbeitet. Dieser Entwurf (inkl. einer Gegenüberstellung der alten und neuen Formulierungen) wurde den Stadtvertretern zur Vorbereitung und Beurteilung zugesandt.

Herr Ollhoff spricht 3 Beschlussvorlagen der Fraktion AfD an. Diese lagen in der SVV vor und wurden in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Frau Westphal teilt mit, dass die Beschlussvorlagen lt. Reimer aus der Verwaltung thematisch anderen Fachausschüssen zugeordnet wurden und in die Tagesordnung einbezogen werden

Zum TOP 6 aus dem öffentlichen Teil teilt Frau Westphal mit, dass man seitens der Verwaltung der Auffassung ist, dass durch die eingebrachte Beschlussvorlage andere Beschlüsse torpediert werden würden. Man einigt sich jedoch darauf, die Beschlussvorlage auf der Tagesordnung zu belassen um über das Thema insgesamt zu sprechen.

Der TOP 17 aus dem Nichtöffentlichen Teil wird vorgezogen und als erster TOP im nichtöffentlichen Teil behandelt. Herr Jenß und Frau Kohlschmidt möchten das Vorhaben bzw. den Antrag vorstellen.

Beschluss: Die Tagesordnung wird mit Änderung gebilligt.