26.09.2019 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Von der SPD-Fraktion wurden zwei Tischvorlagen nachgereicht, die als TOP 21 und 22 auf der Tagesordnung stehen. Von der Fraktion Grüne/Sorge wurde der TOP 23 nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Wegen besonderer Dringlichkeit hat die Verwaltung kurzfristig den TOP 24 nachgereicht.

Der Bürgervorsteher bemängelt die Vielzahl an kurzfristigen Tischvorlagen und dass einige Beschlussvorlagen nicht in den Fachausschüssen behandelt wurden (TOP 16, 17, 18). Herr Krauleidis stellt den Antrag, den TOP 22 vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben, da hier Rechte Dritter betroffen sind. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Herr Langguth stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 16, 17, 18, 21, 22 und 23 von der Tagesordnung zu streichen und zurück in die Fachausschüsse zu verweisen, da diese Vorlagen bisher nicht in den Fachausschüssen beraten wurden.

Über diesen Vorschlag wird abgestimmt: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Beschluss-Nr. 076/19/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt.