16.05.2019 - 7 Richtlinie der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur...

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage. Herr Susemihl beantragt die Zurückweisung in die Fachausschüsse. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Herr Langguth beantragt die probeweise Festlegung dieser Richtlinie zunächst für ein Jahr. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Frau Fink erläutert die Empfehlungen des Sozialausschusses. Die Stadtvertretung einigt sich darauf, über die Varianten 2 und 3 abzustimmen. Insgesamt stimmen 9 Stadtvertreter für Variante 2, sodass eine Abstimmung über Variante 3 nicht mehr notwendig war. 

Beschluss-Nr. 041/19/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Die Einladung zur öffentlichen Ratssitzung erfolgte durch den Bürgermeister gemeinsam mit dem Amt und eine Änderung ist äußerst ausgeschlossen nach Variante 2 (siehe Anlage). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Die bisherige Richtlinie tritt entsprechend außer Kraft.