16.05.2019 - 6 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage. Frau Zielinski erklärt, dass vor einigen Tagen ein Antrag einer weiteren Kindertagesstätte auf Erhöhung der Gebühren gestellt wurde und dass die aktuellen Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Erhöhungen finanzieren zu können. Frau Zielinski erklärt, dass nur ein Anteil von maximal 50% durch die Stadt übernommen werden kann. Frau Fink erklärt, dass sich der Sozialausschuss auf einen Anteil von 60% geeinigt hatte. Herr Lahser erklärt, dass freiwilliger Mehraufwand durch die Erträge der Stadt zu decken ist, ein Anteil von 50% ist die Mindestbeteiligung. 

 

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Beschluss-Nr. 040/19/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum Gemeindeanteil für die Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes „Uns Ostseekinner“.

 

Die Höhe des Gemeindeanteils wird ab 01.06.2019 für alle 3 Kindertagesstätten auf 50 Prozent festgelegt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

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Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

 

2

Nein-Stimmen

 

7

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage