04.04.2019 - 10 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderu...

Herr Zacher betritt den Sitzungsbereich. Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage. Herr Stange erläutert seine Gedanken zu dieser Thematik. Herr Stange verteilt ein Schriftstück verbunden mit dem Antrag, diese Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuweisen, da noch viel Gesprächsbedarf besteht. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.

Frau Westphal erläutert die Empfehlung des Hauptausschusses hinsichtlich der Aufnahme des § 22 BauGB und der Errichtung der Balkone ausschließlich innerhalb der Baugrenze.

Beschluss-Nr. 025/19/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

1. billigt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und den Entwurf der Begründung dazu.

2. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 einschließlich der Begründung ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

3. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Anlage: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Entwurf Planzeichnung und Begründung Stand: 22.03.2019