28.02.2019 - 20 Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Polizeiwache...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Zacher erläutert die Beschlussvorlage. Herr Sorge schlägt vor, eine öffentliche Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Frau Westphal erklärt, dass der Beschluss zum Bau einer Polizeiwache nicht zielführend ist, da vorher durch das Land M-V der Polizeibedarf für das Stadtgebiet Kühlungsborn erhöht werden muss, anschließend können Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Herr U. Wiek schlägt vor, diese Beschlussvorlage zu vertagen und diese Angelegenheit mit dem Innenminister Lorenz Caffier bei seinem Besuch in Kühlungsborn im März zu diskutieren. Herr Zacher erklärt, dass es sich hierbei um einen Grundsatzbeschluss handelt.

 

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Beschluss-Nr. 019/19/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine geeignete Polizeistation an prominenter Stelle im Ort geschaffen wird. Dies soll in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Polizei, der Stadtvertretung und der Verwaltung erfolgen.

Standortvorschläge, wie die alte Polizeistation am Bahnhof Ost oder am neuen Bürgerhaus neben dem Parkhaus, sollen mit in Betracht gezogen werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

11

Ja-Stimmen

 

0

Nein-Stimmen

 

2

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kuehlungsborn.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=286&TOLFDNR=4057&selfaction=print