04.11.2015 - 13 Beschlussvorlage SPD/Grüne und HGV/Ziesig-Frakt...

Herr Uwe Wiek erläutert die Beschlussvorlage anhand von Folien.

Im Nachgang hierzu erläutert Frau Westphal, dass bereits eine regelmäßige Kontrolle der Spielplätze, Bäume und Gehwege erfolgt und dies unabhängig vom Kataster ist. Derzeit erfolgt die schrittweise Erstellung eines Baumkatasters durch das Bauamt.

Eine Aufnahme der einzelnen Grünflächen kann nur durch die Verwaltung bzw. den Eigenbetrieb erfolgen. Die Beauftragung zur Erstellung eines Grünflächenkatasters sollte demnach erst später erfolgen.

Herr Langguth bringt ein, dass die Grundlage zur Ausschreibung der Dienstleistung fehlt, hier wurde der potenzielle Dienstleister bereits vorgegeben. Weiterhin sind aus dem Beschluss keine Kosten erkennbar. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Beauftragung des Zweckverbandes Kühlung als kommunaler Dienstleister mit der Erstellung eines Grünflächenkatasters.

Bestandteile des Grünflächenkatasters sollten u.a. eine Gesamtübersicht über öffentliche

Grünflächen mit Flächenkennzeichnung sein und weiteren Übersichten enthalten wie:

− Bezeichnung/tatsächliche Nutzung/oder geplanter Nutzung

− Fläche in m²

− Wer pflegt Firma/Bauhof…?

− Vorhandene Verträge, Dauer der Verträge

− Wann, wie, in welchen Intervallen

− mit welchem Ziel, ev. Aufgabenstellungen an die Pflegenden?

− Kosten, Kostenträger

Zu Beginn ist der Planer der ZVK einzuladen, um über die Möglichkeiten und den Umfang des

Grünkatasters zu diskutieren und entsprechende Festlegungen für die Aufgabenstellung zu

treffen. Weiterhin ist Aufgabenstellung für das Grünkataster erweiterungsfähig zu gestalten.

Für die Erstellung und Einführung ist ein Zeitplan zu erstellen und eine Kostenschätzung vom

Planer abzugeben. Gegebenenfalls ist die Erstellung in mehreren Abschnitten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird beantragt den Beschluss dahingehend  neu zu formulieren, in dem die Vorgabe des Dienstleisters ZVK entfällt, da dieser frei zu wählen ist.

Neue Formulierung des Beschlusses lautet:

„Der Hauptausschuss beschließt die Verwaltung mit der Erstellung eines Grünflächenkatasters zu beauftragen. „