08.10.2015 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Straßenbaumaßnahme Doberaner Straße – eventuell schon ab Weihnachten befahrbar
  Fertigstellung voraussichtlich April 2016
• Poststraße – Entwurfsplanung bis 30.11. – Möglicher Baubeginn: 05.09.2016
• Niederschlagswasserbeseitigungskonzept
• Radweg Verbindung zwischen Reriker Straße und Kägsdorfer Landweg soll im Frühjahr
  entstehen
• Touristische Daten – Steigerung zum Vorjahr
• Kurtaxkontrollhäuschen – 2 Einrichtungen müssen die Gestaltung ändern/zurückbauen;
  eine Sortimentsliste wird erarbeitet, die Betreiber müssen ihr Sortiment daran anpassen
• Aktuell keine Flüchtlinge in Kühlungsborn – Zuweisung vom Landkreis Rostock erfolgt nur, wenn keine weiteren Optionen vorhanden; Freiwillige können gerne Wohnraum zur
  Verfügung stellen; Jugendgästehaus (Dünenstraße) nimmt ab 1.11.2015 Flüchtlinge auf; AWO (Hermannstraße 17) würde einige Kinder und Jugendliche aufnehmen
• Ankündigung des KMI (Kulturverein „Mecklenburg inspiriert“) – Künstler aus China kommen vom 1. bis 29. November, hochrangiger Besuch aus China vom 1. bis 4. November
• Einladung des Landesbischofs – 16.10.2015 um 15 Uhr in Elmenhorst/Lichtenhagen
• Beschlüsse des Hauptausschusses

 

Von den Stadtvertretern werden folgende Themen angesprochen:

• Herr K. Wiek bemängelt, dass die Feier am 02.10. in der Aula des Schulzentrums
  anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung neben dem Bürgermeister nicht durch den Bürgervorsteher durchgeführt wurde, schließlich ist der Bürgervorsteher auch Repräsentant der Stadt
  • Der Bürgermeister erklärt, dass der Bürgermeister der Repräsentant der Stadt
    Ostseebad Kühlungsborn ist und dass er anwesend war
• Herr Stange spricht den Unfallschwerpunkt „Molli-Schienen“ Bahnhof Mitte an und erklärt, dass der Chef der Molli GmbH zur Ausbesserung in die Pflicht genommen werden muss,
  damit weitere Unfälle verhindert werden
  • Der Bürgermeister erklärt, dass die Radfahrer auf der falschen Seite fahren und dass ein Schild ohne Zustimmung der Straßenverkehrsamts angebracht wurde; Der Bürgermeister spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die „Mecklenburgische Bäderbahn Molli“ handeln muss
  • Herr U. Wiek schlägt vor, den Radverkehr möglicherweise über das Wohngebiet
    „Am Achterstieg“ umzuleiten
• Herr Stange spricht eine Planung an, in der Kühlungsborn eine komplette „Zone 30“ werden soll – würde Lärm besser einschränken
  • Der Bürgermeister erklärt, dass dies 2016 bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes behandelt wird 
• Herr Stange spricht Falschdarstellungen eines Stadtvertreters an, die in der Presse veröffentlicht wurden („…niemand wollte einen Hafen haben…“)
  • Der Bürgermeister erklärt, dass er ein Gespräch mit Frau Riedel (NDR) hatte und danach eine missverständliche Veröffentlichung erfolgte
• Herr Zacher erkundigt sich, wann die Einweihung im Lindenpark stattfinden wird
  • Der Bürgermeister erklärt, dass es einen Termin mit dem Künstler zur Abstimmung des Kunstwerks gab und dass die ersten Figuren des Kunstwerks spätestens im November in die Gießerei gehen werden. Die Einweihung soll im Frühjahr 2016 stattfinden.
• Herr Zacher erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt und der TSK zur Übernahme der Mole im Hafen
  • Herr Lahser erklärt, dass die Vertragsänderungen bereits vorgenommen wurden und der TSK bald vorgelegt werden
• Herr Mothes erkundigt sich, wann und zu welchem Preis der Pachtvertrag mit dem Campingpark abgeschlossen wurde
  • Herr Lahser erklärt, dass der Pachtvertrag mit dem Campingpark am 25.01.1991 für den Zeitraum vom 01.02.1991 bis zum 31.01.2021 (Laufzeit 30 Jahre) geschlossen wurde - der vertraglich festgelegte Preis betrug für die Jahre 1991 und 1992 70 Pfennig pro Quadratmeter, für die Jahre 1993 bis 1995 80 Pfennig pro Quadratmeter. Danach sollte eine Wertsicherungsklausel in Kraft treten.
  • Herr Lahser führt weiter aus, dass der Pachtvertrag von dem damaligen Kurdirektor Jürgen Kröger und dem damaligen Hauptamtsleiter Hans-Dieter Meyer als Zeuge unterzeichnet wurde, ein Beschluss der Stadtvertreterversammlung ist bisher nicht nachweisbar.
  • Aus dem Publikum meldet sich der damalige Kurdirektor Jürgen Kröger zu Wort und erklärt, dass ein Pachtvertrag von den Anwälten der Kurverwaltung erarbeitet und an die Geschäftsführer des Campingparks geschickt wurde. Herr Jürgen Kröger erklärt, dass daraufhin ein neuer Pachtvertrag von einem Jurist des Verbandes der Campingparkbetreiber erarbeitet wurde und dass er vom damaligen Bürgermeister Knut Wiek dazu gezwungen wurde, diesen Pachtvertrag zu unterzeichnen. Herr Jürgen Kröger führt weiter aus, dass er die Unterschrift verweigerte und es dann nur zur Vertragsunterzeichnung kam, nachdem sich der damalige Hauptamtsleiter Hans-Dieter Meyer als Zeuge bereit erklärte, den von dem Campingpark-Juristen aufgesetzten Pachtvertrag zu unterzeichnen.
• Herr Sorge erkundigt sich, ob der Pachtvertrag mit dem Campingpark ohne Unterschrift des Bürgermeisters überhaupt gültig ist
  • Herr Lahser erklärt, dass der Pachtvertrag ohne einen Beschluss der Stadtvertretung nicht gültig ist.
• Herr Hausmann erkundigt sich, ob noch mehr Geschwindigkeitsmesstafeln im Stadtgebiet aufgestellt werden können
  • Der Bürgermeister erklärt, dass eine weitere Geschwindigkeitsmesstafel bestellt wurde und in der nächsten Woche geliefert werden soll