06.12.2018 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Vandalismus im Stadtgebiet – Schmierereien im Parkhaus, Zaun am Rieden und Stromkabel im Wald geklaut, Strandtoiletten vorsätzlich verstopft – zu wenig Polizeipräsenz
• Einweihung der Eishalle ist erfolgt
• Erschließung des B-Plan-Gebietes Nr. 25 verläuft planmäßig
• Strandkonzept – Bearbeitung läuft weiterhin – Zukunft der Strandhütten ungewiss
• Aktueller Stand zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte – der Landkreis Rostock sieht für das Planungsgebiet Kühlungsborn/Bad Doberan keinen Bedarf zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte
• Bericht über die noch nicht realisierten Beschlüsse der Fraktions-Beschlussvorlagen
• Verkehrskonzept – Bearbeitung läuft weiterhin – Abschluss ist für März 2019 geplant
• Wahlen am 26.05.2019 – es werden Wahlhelfer gesucht
• Versammlung des VMO (Verband Mecklenburgischer Ostseebäder) – Bürgermeister Kozian wurde zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
• Versammlung des TMV (Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern) – Geschäftsführer der TSK Herr Langer wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
• Bekanntmachung der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 22.11.2018

Anfragen der Stadtvertreter:

• Herr Sorge bemängelt, dass sich die Verwaltung noch nicht um die Bäume am Schulzentrum gekümmert hat. Herr Sorge weist darauf hin, dass hier Gefahr im Verzug besteht
• Herr K. Wiek spricht einen Artikel aus der Ostsee-Zeitung hinsichtlich der Zukunft des Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschusses (kurz: KWA) an
  • Der Bürgermeister erklärt, dass der KWA eine beratende Funktion hat und als Ausschuss für die damalige Kurverwaltung eingerichtet wurde. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die touristischen Aufgaben zukünftig durch den Aufsichtsrat der neu gegründeten städtischen Tourismusgesellschaft wahrgenommen werden sollen und dass der Bereich der Wirtschaftsförderung vom Finanzausschuss bearbeitet werden kann.
  • Herr Mothes schlägt vor, die Sinnhaftigkeit des KWA nach den bevorstehenden Kommunalwahlen zu diskutieren
• Herr K. Wiek bemängelt, dass die Anzahl der privaten Feuerwerke jährlich steigt. Herr K. Wiek erkundigt sich, ob feuerwerksfreie Bereiche im Stadtgebiet eingerichtet werden können, um das Brandrisiko zu minimieren.
  • Der Bürgermeister erklärt, dass grundsätzlich feuerwerksfreie Zonen mittels einer Allgemeinverfügung eingerichtet werden können
• Frau Jaeger schlägt vor, die ausgefallene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Januar nachzuholen. Zeitgleich appelliert Frau Jaeger an die eingeteilten Prüfteams zur rechtzeitigen Erfüllung ihrer Aufgaben.
• Herr Sorge erkundigt sich nach der Feuerwehrbedarfsplanung
  • Frau Zielinski erklärt, dass die Fertigstellung der Feuerwehrbedarfsplanung bis März 2019 durch eine externe Firma erfolgt
• Herr U. Wiek bemängelt die momentane Schließung der Grünschnittannahme und appelliert für eine Lösungsfindung, um ganzjährig Grünschnitt abgeben zu können. Herr U. Wiek befürchtet hierdurch die Zunahme des Verbrennens von Grünschnitt.
  • Der Bürgermeister erklärt, dass die Grünschnittannahme wieder ab März 2019 möglich ist. Zwischenzeitlich kann Grünschnitt in Bad Doberan abgegeben werden.

Frau Zielinski erklärt, dass es sich bei der Annahme von Grünschnitt um eine freiwillige Aufgabe handelt. Frau Zielinski führt weiter aus, dass der Landkreis das Verbrennen von Grünschnitt verbietet und dass die Stadtverwaltung an der Errichtung einer ganzjährigen Sammelannahmestelle arbeitet.