16.07.2015 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Baubeginn Anbau Schulzentrum voraussichtlich erst im September
• Entscheidung zu der Doberaner Straße in der heutigen Sitzung, Baubeginn September
• Neue Vorstellung des Generalentwässerungsplans vom ZVK erfolgt im Rathaus
• Kunstwerk im Lindenpark voraussichtlich erst Ende September, da Künstler krank
• Vorstellung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V (LPE) am 13.07.
  • Windräder westlich vor Kühlungsborn entfernt, jedoch sollen Windräder vor der Küste von Warnemünde/Börgerende/Nienhagen gebaut werden
  • Bis Ende September kann man sich am Verfahren beteiligen
  • Endgültiger Beschluss des LPE im 2. Quartal 2016
• B-Plan Nr. 10 „Holmblick“ in Bearbeitungsphase, wird im September in den Ausschüssen behandelt
• Schulabschlüsse des Schulzentrums Kühlungsborn sehr positiv, alle abgehenden Schüler haben einen Schulabschluss
• Zum neuen Schuljahr werden voraussichtlich 91 Kinder eingeschult
• Beschlüsse des Hauptausschusses

Von den Stadtvertretern werden folgende Themen angesprochen:

• Herr Bartelmann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Thema „Meerwasserschwimmhalle“
  • Der Bürgermeister erklärt, dass es diesbezüglich einen Termin am 14.07.2015 gab. Der Investor wird angeschrieben und soll binnen 14 Tagen erklären, ob er bereit ist,  sein Projekt zu überarbeiten - dann soll er bis spätestens Ende September alle Unterlagen einreichen
• Herr Bartelmann spricht die Bewurzelung am Bahnhof Ost an
  • Frau Westphal erklärt, dass dieser Sachverhalt vor Ort kontrolliert wurde und im Herbst geändert wird
• Herr K. Wiek spricht die Fortschreibung der touristischen Leitlinien an und bittet um Umsetzung des dazugehörigen Beschlusses vom 11.12.2014
  • Der Bürgermeister erklärt, dass darüber schon in der Sitzung des Hauptausschusses gesprochen wurde und dass das im Jahre 2010 erstellte Tourismuskonzept nun aktualisiert werden soll
• Herr Mothes spricht die Anzeige von Herrn K. Wiek gegen den Bürgermeister bezüglich des Campingparks an. Herr Mothes erkundigt sich bei Herrn K. Wiek, welche Personengruppe im Anzeigeschreiben als „Wir“ bezeichnet ist
  • Herr K. Wiek erklärt, dass das Schreiben von mehreren Personen gemeinsam aufgesetzt wurde und nur er selbst unterschrieben hat, da die anderen Beteiligten sich dann zurückgezogen haben und es sich jetzt nur um einen Formfehler handelt
  • Herr Mothes erklärt im Namen der Fraktion Linke/KL, dass sich die Fraktion Linke/KL von diesem Schreiben distanziert. Herr Ziesig schließt sich im Namen der Zählgemeinschaft HGV/Ziesig und Herr Stange im Namen der UWG-Fraktion den Ausführungen von Herrn Mothes an
  • Herr Ziesig erklärt, dass Herr Lahser den Bürgermeister in der Angelegenheit des Campingparks vertritt und nun das Gutachten erstellt wurde, es muss aber noch aktualisiert werden
  • Herr Lahser führt aus, dass man mit dem Gutachten nun klare Verhältnisse schafft. Ein eventueller Schaden muss dann noch festgestellt werden.
  • Herr U. Wiek erkundigt sich, warum den Stadtvertretern noch nicht das erstellte Gutachten vorgelegt wurde und warum es sich dabei nur um einen Entwurf handelt
    • Herr Lahser erklärt, dass mit E-Mails von einem Stadtvertreter Einfluss auf  den unabhängigen Gutachter genommen werden sollte. Herr Lahser führt weiter aus, dass es sich um einen „Entwurf“ handelt, in dem von der Verwaltung geprüft werden sollte, ob die Aufgabenstellung des Auftraggebers (Verwaltung) verarbeitet wurde. Herr Lahser erklärt, dass der Auftragsgegenstand im Anschluss dahingehend erweitert wurde, dass sich die Kaufpreisfallsammlung nicht mehr nur auf den Raum Rostock, sondern auf den gesamten Bereich der Küste M-V bezieht
    • Herr Wiek erkundigt sich, warum dieser Entwurf nicht an die Stadtvertreter verteilt wurde
    • Herr Lahser erklärt, dass der Entwurf zur Einsichtnahme in der Verwaltung ausliegt und dass in den Ausschüssen darauf hingewiesen wurde
• Herr Hausmann erkundigt sich über den aktuellen Stand zum Thema „Drohnen“
  • Frau Wehner erklärt, dass entsprechende Aufkleber mit dem Hinweis „Drohnen verboten“ an den Strandaufgängen angebracht wurden
• Herr Hausmann erkundigt sich nach dem Ansprechpartner, an den man sich bei Belästigungen durch Drohnen beschweren kann
  • Frau Wehner erklärt, dass man dann eine Anzeige bei der Polizei oder beim Bundesamt für Luftverkehr einreichen kann
• Herr U. Wiek spricht den teilweise schlechten Zustand der Buchsbäume im Lindenpark an
  • Frau Westphal erklärt, dass einige Buchsbäume von schlechter Qualität sind und entsprechend ausgetauscht werden