07.12.2017 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Frau Westphal verteilt eine Tischvorlage mit der Bezeichnung „Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ("Heilungsverfahren") zum Bebauungsplan Nr. 34 "Wohngebiet Am Dorfbach" (Vorlage: 17/60/174)“ und bittet darum, diese als TOP 8.1 zu behandeln. Von der Verwaltung wird TOP 13 zurückgezogen. Am 01.12. hat Herr Reimer alle Stadtvertreter über den zusätzlichen TOP 11 (Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten) informiert. Herr Wiek erläutert, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die gesetzliche Ladefrist handelt. Die Stadtvertreter einigen sich mehrheitlich darauf, die nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.1 und 11 mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Beschluss-Nr. 078/17/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt.

Abstimmungsergebnis: