06.09.2017 - 6 Billigung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan Nr....

Herr Fricke erläutert die Beschlussvorlage. Das Planungsziel besteht in der Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes für den großflächigen Lebensmitteleinzelhandel zur Sicherung des etablierten, innerörtlichen Nahversorgungsstandortes. Geplant ist die Neuerrichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit einer Verkaufsraumfläche von 1.500 m² statt bisher 783 m². Ein Umweltbericht, ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und eine Biotopkartierung wurden erarbeitet.

Es handelt sich um einen Vorentwurf der den Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Abgabe einer Stellungnahme zugesandt werden soll. Weiterhin erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen sind zu erwarten. Ein Immissionsgutachten und Baugrundgutachten werden noch erarbeitet. Es hat Vorgespräche mit der UNB und der Forstbehörde zu diesem Vorhaben gegeben. 

Herr Dr. Just richtet das Wort an alle Teilnehmer insbesondere aber an Herrn Hoffmann, welcher sich im Publikumsbereich befindet. Er weist  darauf hin, dass Herr Hoffmann sich nicht persönlich angegriffen fühlen möge, wenn die Fraktion Grüne sich gegen den Neubau ausspricht.  Herr Dr. Just kritisiert, dass sowohl in der Begründung zum Vorentwurf als auch im Umweltbericht das öffentliche Interesse übertrieben hoch dargestellt wird und meint das Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. Hierzu verteilt Herr Dr. Just eine Stellungnahme der Fraktion Büdnis 90/Die Grünen zum Beschlussvorschlag in welcher die Bedenken und Einwände gegen die Planung dargelegt werden. Diese soll als Anlage zum Protokoll dienen.

Herr Wiek bemängelt die nicht untersuchte Alternative einer möglichen Zweigeschossigkeit und stellt den Antrag den Beschlussvorschlag zur Billigung des Vorentwurfs bis zum Vorliegen der Ergebnisse zurück zustellen. Frau Westphal erläutert, dass es bereits eine Alternativenprüfung gegeben hat, die auch in der Begründung dargestellt wurde. Herr Baade teilt mit, dass der Bau eines II-Geschossigen Lebensmittelmarktes absurd ist, da dieser von den Kunden nicht angenommen wird und schlichtweg ungeeignet ist. 

Abstimmung: 8 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen

Frau Westphal teilt mit, dass das Gutachten der Büros Lademann & Partner hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Ostseebad Kühlungsborn den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Herr Zacher erkundigt sich danach mit welchen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen ist. Herr Fricke teilt mit, dass bisher noch keine Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden. Es handelt sich hier um einen sehr weit ausgearbeiteten Vorentwurf. Oft sind Vorentwürfe noch nicht so detailliert. Im Umweltbericht sind Vorschläge für den Waldersatz, Biotopausgleich und die Ausgleichsfläche des V+E Plans Nr. 9 gemacht. Die Behörden (UNB, Forst) stellen im Rahmen der bevorstehenden Beteiligung Forderungen auf.

Herr Langguth fragt an, ob es eine Abbiegespur von der Reriker Str. und einen breiteren Zufahrtsbereich geben wird. Eine Prüfung erfolgt im Rahmen des Verkehrskonzeptes.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

1. billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 50 Sondergebiet „Nahversorgung an der Reriker Str.“ der Stadt Osteebad Kühlungsborn und den Vorentwurf der Begründung mit Umweltbericht.
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfs erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB aufzufordern.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis: