11.06.2015 - 4 Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern werden folgende Themen angeschnitten:

• Herr Schmorell spricht an, dass Herr Kurbjuhn im Hauptausschuss als Gast geladen war
• Herr Schmorell erkundigt sich, wer der Eigentümer des Grundstücks Kägsdorfer Landweg 8 ist
• Herr Schmorell spricht ein Schreiben vom 13.04.2015 an, welches er an Herrn Ziesig zum Thema „Zweckverband Kühlung“ geschickt hat
  • Herr Ziesig erklärt, dass Herr Schmorell eine schriftliche Antwort erhalten wird
• Herr Schmorell erklärt, dass er noch keine Antwort des Rechnungsprüfungsausschusses bezüglich der Prüfung der Klageverfahren erhalten hat
• Herr Schmorell behauptet, dass 2.600,- € an Gerichtskosten für ein Zivilverfahren von Herrn Schmorell gegen die Bauamtsleiterin Frau Westphal aus der Stadtkasse verwendet wurden
• Herr Schmorell fragt Herrn Ollhoff, ob das Carport besichtigt wurde
  • Herr Ollhoff erklärt, dass dies ein TOP im Bauausschuss war und der B-Plan korrigiert wurde
• Herr Schmorell erkundigt sich, wer die Umsetzung des Transformators der EDIS AG veranlasst hat
  • Der Bürgermeister erklärt, dass die EDIS AG die Umsetzung mit der Verwaltung abgestimmt hat
• Herr Jürich spricht die Drohnenflüge über Kühlungsborn an (Streit mit Nachbarn) und erkundigt sich, wer im Falle eines Schadens/Unfalls zuständig wäre
  • Herr Ziesig erklärt, dass dort wahrscheinlich von der Rechtsprechung eine Regelung kommen wird
  • Frau Wehner erklärt, dass dem Nachbarn von Herrn Jürich eine Aufstiegsgenehmigung für das gesamte Stadtgebiet durch das Luftfahrtbundesamt erteilt wurde
• Herr Schmorell behauptet, dass in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung über eine rechtswidrige Vorlage abgestimmt wurde und dass dies eine strafbare Handlung darstellt
• Herr Kaesler erklärt, dass vor seinem Grundstück in der Ernst-Rieck-Straße ein Baum zu dicht an seinem Grundstück gepflanzt wurde
  • Frau Westphal erklärt, dass dieser Sachverhalt geprüft wird