04.12.2025 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Schumacher:
- zur Absetzung des TOP 6.4

Die Villa Baltic ist ein sensibles Thema und eine bessere Abstimmung wäre wünschenswert gewesen. Herr Schumacher fragt, ob zum TOP eine Information gegeben werden könnte?
 

Frau Arndt:
Die Verhandlungen sind aktuell ins Stocken geraten. Zu einem möglichen Kauf gibt es einen Beschlussauftrag der SVV. Jetzt gab es das Angebot von Seiten der Brüder Aschenbeck, zu einem möglichen Erwerb der Villa durch die Kommune. Daraufhin wurde ein Konzept erstellt, dass den Ausschüssen und der SVV vor 1,5 Wochen vorgestellt wurde. Aktuell muss nun die rechtliche Seite der Fördermöglichkeiten etc. geprüft und Beschlüsse dazu vernünftig vorbereitet werden. Dieser Arbeitsschritt ist momentan in Arbeit.

 

Herr Zacher bittet zukünftig um eine rechtzeitige Information der SVV bezüglich solcher Entwicklungen.

 

Herr Schumacher:

Ist der Wechsel der Fraktion von Herrn Dr. Menzel zur SPD wahlrechtskonform?

Herr Reimer:
Bei der Kommunalwahl handelt es sich um eine Personenwahl und damit wird das Mandat gewählt. Der Zusammenschluss zu Fraktionen oder Zählgemeinschaften kann unabhängig und frei erfolgen und angezeigt werden.