04.12.2025 - 3 Bericht der Bürgermeisterin, Anfragen der Stadt...

Herr Ziesig und Frau Arndt bedanken sich beim Bauhof für die installierte Winter- und Weihnachtsbeleuchtung.

Der Bericht der Bürgermeisterin ist als Anlage dieser Sitzung beigefügt.
 

- Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge:
Sicherheitsmaßnahmen – warum ist die Stadt für Terrorabwehr zuständig? Hat man hierzu Rücksprache mit Partner- bzw. Nachbargemeinden geführt? Ist zu der Thematik eine rechtliche Beratung erfolgt?

Frau Zielinski erläutert dazu die örtliche und sachliche Zuständigkeit gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V, demnach diese bei der Stadt Ostseebad Kühlungsborn liegt.

Herr Dr. Menzel:
Beim Beschlusscontrolling sollten die roten Felder durch die SVV mit terminlichen Fristen hinterlegt werden. Es soll dazu ein Termin mit der Verwaltung gemacht werden um die Übersicht zu überarbeiten.
Wie ist aktuell der Stand für die Erarbeitung einer neuen Hauptsatzung?

Herr Reimer:
Die Hauptsatzung befindet sich aktuell noch in Bearbeitung. Die Mitwirkenden werden dazu noch zu einem Arbeitskreis eingeladen.

Herr Karl:
Thema Auffangparkplatz – Wie ist der aktuelle Stand generell? Wann kann man dort parken? Gibt es Vorstellungen zur Umsetzung eines Shuttle Verkehr?

Frau Westphal:
Die Baugenehmigung zur Umsetzung des Parkplatzes liegt vor. Parallel läuft ein Förderantrag für diese Maßnahme. Ein positiver Entscheid zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt der Verwaltung vor. Die zeitliche Planung:
Ausschreibung 01/2026
Beginn Frühjahr 2026
Fertigstellung vor der Saison 2027.
Dazu soll die Bushaltestelle am Friedhof barrierefrei ausgebaut werden. 

Frau Arndt:
Zum Thema Shuttle Service werden Gespräche mit Rebus geführt und es gibt interne Überlegungen zu Alternativen, die aber noch nicht final ausgearbeitet sind.

Herr Ziesig:
Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Kreisels?

Frau Westphal:
Es wird die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs geben, der schnellstmöglich umgesetzt werden soll.

Frau Schmidt:
Wie ist der Bearbeitungsstand beim Behindertenbadesteg West? Wann wird er fertig bzw. wieso ist er nicht fertig?

Frau Arndt:
Die Maßnahme erfolgt in Zusammenarbeit mit dem StALU-MM. In der letzten Woche gab es dazu einen Termin. Ergebnis und Ziel ist es, im Januar 2026 einen finalen Termin zur Absprache und Umsetzung der Maßnahme mit dem StALU-MM durchzuführen. 

Herr Zacher:
Ein großer Dank geht an den Bauhof, die TFK und die Lichtgruppe für die Umsetzung der Winter- und der Weihnachtsbeleuchtung im gesamten Ort.

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der 3-Möwen-Verein ein Gebäude der Stadt im Hafen nutzt. Wie kommt es dazu? Will der Verein das Gebäude erwerben? Der Eindruck entstand aus dem Artikel in der OZ.

Frau Arndt:
Der Verein sucht Räume zur Anmietung und Herr Wolter hat bei der Verwaltung angefragt, ob zeitlich begrenzt das Gebäude im Hafen genutzt werden kann. Es ist schlichtweg ein offen angefragtes Raumgesuch! Es gibt keinen Mietvertrag oder ähnliches. Wenn es konkret werden sollte, dann wird es in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.

Herr Dr. Spengler gibt eine Information an die Mitglieder der SVV und Anwesenden der heutigen Sitzung:
Die Fraktion AfD/KS hat für die Anteilnahme am Volkstrauertag am Denkmal im Stadtwald einen Kranz niedergelegt. Etwa drei Stunden nach der Niederlegung wurde der Kranz beschädigt und am nächsten Morgen war er gänzlich entfernt bzw. verschwunden. Dieser Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Herr Dr. Spengler zeigt sich empört über die Meinung vom Pastor der sagte, dass die Anteilnahme der AfD nicht der Würde dieses Trauertages entspräche.

Gibt es eine Übersicht über die Kosten die der Verwaltung seit dem 04.12.2024 mit den Verhandlungen zur Villa Baltic entstanden sind?

Herr Ziesig verweist dazu auf eine noch offene Antwort zu einer Anfrage an die Verwaltung zu genau diesem Sachverhalt.

Herr Lahser wird auf der nächsten SVV eine Kostenübersicht benennen.

Herr Zacher bittet um die Beantwortung der Anfrage aus der letzten SVV, wie viele Kosten für die bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Rathausquartier entstanden sind?

Herr Lahser: Gibt eine Übersicht zur Kostenaufstellung: Bisher gab es 488.506 EUR Mittelabfluss in Bezug auf das Rathausquartier. Die Höhe der gebundenen Mittel im Zusammenhang mit der Maßnahme beläuft sich auf 664.000 EUR.