16.10.2025 - 6.2 Grundsatzbeschluss zur Gleichbehandlung private...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- DMK, HGV/SPD/Ziesig, AfD/KS, UWG
- Gremium:
- Stadtvertretung Kühlungsborn
- Datum:
- Do., 16.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Ingo Schultz
Wortprotokoll
Beschluss: 63/2025/SVV
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn erkennt private Investitionen – insbesondere durch lokal ansässige Akteure – als gleichwertigen und notwendigen Beitrag zur Bewältigung kommunaler Aufgaben an. Sie sind bei Vorhaben der Stadtentwicklung, der sozialen Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung grundsätzlich gleich zu behandeln wie städtische Investitionen – unter Beachtung geltender Planungen, gesetzlicher Vorgaben und definierter Qualitätsstandards.
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Verfahren, Kommunikation und Entscheidungsprozesse entsprechend auszurichten und eine aktive Willkommenskultur gegenüber privaten Investorinnen und Investoren zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
7 |
2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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159,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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950,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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