16.04.2015 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

- Ratsinformationssystem, Laptops für Stadtvertreter, elektronischer Sitzungsdienst

- In der neuen Fassung des Landesraumentwicklungsprogramm M-V wurden die geplanten Offshore-Windkraftanlagen vor der Küste Kühlungsborns entfernt, endgültig wirksam jedoch erst durch Beschluss der Regierung

- Strandaufspülung

- Zweckverband Kühlung entwickelt Regenwasserbeseitigungskonzept für die Poststraße

- Bepflanzung am Buttweg ist von anliegenden Anwohnern nicht gewünscht (Antrag U. Wiek)

- Sanierung Lindenpark fertig, Kunstwerk wird voraussichtlich im Juli fertiggestellt sein

- Anbau an das Feuerwehrgebäude

- Beschlüsse des Hauptausschusses

Von den Stadtvertretern wurden folgende Themen angeschnitten:

- Herr Mothes erkundigt sich, ob alle geforderten Unterlagen für das Schwimmhallenprojekt vom Investor eingereicht wurden

- Der Bürgermeister erklärt, dass noch ein paar Unterlagen fehlen, Details können nicht genannt werden. In der Woche vom 20.04. bis 24.04. soll es einen Termin mit dem Investor Prof. Dr. Wagner und der GSOM geben

- Herr Mothes erkundigt sich nach dem Gutachten für den Campingpark

- Herr Lahser erklärt, dass das Gutachten bald fertiggestellt sein wird

- Herr Mothes erkundigt sich, wann der nächste B-Plan bezüglich der Ferienwohnungsproblematik geändert wird

- Frau Westphal erklärt, dass der B-Plan Nr. 37 als nächstes geändert werden soll und bald in den Fachausschüssen beraten wird

- Herr Mothes spricht die Zweitwohnungen an, die von den Eigentümern als private Ferienwohnung genutzt werden. Herr Mothes erkundigt sich, ob diesbezüglich eine entsprechende Regelung in die B-Pläne aufgenommen werden kann

- Frau Westphal erklärt, dass dies nur in Sondergebieten zulässig ist. In Wohngebieten sei so eine Regelung nicht zulässig

- Herr Mothes erkundigt sich, ob zukünftig die Einwohnerfragestunde nach dem Bericht des Bürgermeisters durchgeführt werden kann

- Der Bürgermeister erklärt, dass dies geprüft wird

- Herr Mothes erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des Weges Zur Asbeck / Wittholz-Ring

- Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt die Straße bauen würde, jedoch müssten die Anlieger den Grunderwerb für dieses Grundstück tätigen

- Herr Sorge spricht den Wildverbiss (Rehe) und die maroden Zäune am neuen Friedhof in der Doberaner Straße an. Herr Sorge erkundigt sich, ob die Stadt dort neue Zäune aufstellen kann

- Der Bürgermeister erklärt, dass der Aufwand nicht im Verhältnis steht und man gegen das Verhalten der Tiere nichts ausrichten kann

- Herr Sorge spricht die illegale Entsorgung von Müll am neuen Friedhof an

- Frau Wehner erklärt, dass die illegale Entsorgung mit einer Ordnungswidrigkeit

geahndet werden kann und dieser Sachverhalt beobachtet wird

- Herr K. Wiek spricht die Zweitwohnungen / Ferienwohnungen im Wohngebiet „Hohe Düne“ an, die vermutlich selten genutzt werden. Herr Wiek betont, dass dringend benötigter Wohnraum für Arbeitnehmer geschaffen werden muss

- Der Bürgermeister erklärt, dass das genannte Problem bekannt ist, es aber kaum eine Lösung gibt, da man keinen Nachweis über die gewerbliche oder private Nutzung hat

- Herr K. Wiek erkundigt sich, ob die eindeutigen Anzeigen bezüglich der Ferienwohnungsproblematik beim Landkreis frühzeitig bearbeitet werden können

- Der Bürgermeister erklärt, dass er diesen Sachverhalt prüfen lässt

- Herr K. Wiek erkundigt sich, ob der Bauhof über zu wenige Mitarbeiter für die Pflege der Strandtoiletten verfügt

- Frau Wehner erklärt, dass 2 Stellen zur Pflege der Anlagen ausgeschrieben wurden

- Herr K. Wiek erkundigt sich, ob neue Bänke für den Stadtwald angeschafft wurden

- Frau Wehner erklärt, dass die neuen Bänke geliefert wurden und bald aufgestellt werden

- Herr Zacher erkundigt sich, ob das Gutachten bezüglich der „Villa Baltic“ schon fertiggestellt wurde

- Der Bürgermeister erklärt, dass das Gutachten der GSOM zur Beratung vorliegt

- Herr Bartelmann weist darauf hin, dass es an der Villa Baltic eine undichte Stelle gibt und die Stadt den Eigentümer anschreiben soll, um diesen Mängel zu beseitigen

- Herr Ziesig erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des Baus einer Seebrücke in Kühlungsborn West

-               Der Bürgermeister erklärt, dass eine Machbarkeitsstudie, ein Investor und Ideen vorhanden sind. Konkrete Vorstellungen sollen vorbereitet und in den Fachausschüssen beraten werden