Beschlussvorlage der Verwaltung - 2022/10/152

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Bestellung von Frau / Herrn ______________ in den Aufsichtsrat der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH.

 

Gemäß § 9 des Gesellschaftervertrages der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (Noveg mbH) besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus 7 Mitgliedern und wird von der Gesellschafterversammlung für 4 Jahre gewählt (ergänzend § 101 Abs. 1 S. 1 AktG i.V.m. § 52 GmbHG).

 

Im Vorfeld erfolgt die Bestimmung der im Wahlverfahren von der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vorzuschlagenden Kandidatinnen und Kandidaten durch einen vorherigen Beschluss der Stadtvertretung, für den die Grundsätze der Verhältniswahl Anwendung finden. Ungeachtet dieser Grundsätze die die KV M-V keine „Wahl“, sondern eine „Bestellung“ vor. Demnach richtet sich die Abstimmung formal nach § 31 KV M-V, nicht nach § 32 KV M-V, was insbesondere eine offene Abstimmung und die Beachtung der Mitwirkungsverbote (§ 24 KV M-V) erfordert.

 

Der Aufsichtsrat der der Noveg mbH wurde durch Wahl der Gesellschafterversammlung vom 25. Februar 2022 neu bestellt. Im Vorfeld wurden die Mitglieder durch Beschluss 008/2022/SVV der Stadtvertreterversammlung am 24. Februar 2022 bestimmt.

 

Das am 25. Februar 2022 bestellte Aufsichtsratsmitglied Herr Christian Mothes hat sein Mandat aus persönlichen Gründen mit Schreiben vom 30. September 2022 niedergelegt. Daher ist der Aufsichtsrat nachzubesetzen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten mit folgender beruflicher Qualifikation stehen zur Verfügung:

 

-          Frau Angela Oesterreich, Bauzeichnerin, Buchhalterin

-          Herr Daniel Anderson, Steuerfachwirt

-          Herr Lars Behrens, Bauingenieur

 

Finanzielle Auswirkungen?  Nein

 

		Finanzierung
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf- fungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekos- ten/lasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€	€	€	€	€

 

Veranschlagung 2022                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan