Beschlussvorlage der Verwaltung - 2021/87/164

 

Der Betriebsleitung des Eigenbetriebs der Stadt Ostseebad Kühlungsborn „Kommunalservice Kühlungsborn“ wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

 

 

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt über die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn „Kommunalservice Kühlungsborn“ (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 3 EigVO M - V. Gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 EigVO M - V entscheidet die Stadtvertreterversammlung über die Entlastung der Betriebsleitung in einem gesonderten Beschluss.

 

Verweigert die Stadtvertretung die Entlastung oder spricht sie sie mit einer Einschränkung aus, so hat sie die Gründe hierfür anzugeben (§ 40 Abs. 2 S. 2 EigVO M - V).

 

 

Finanzielle Auswirkungen?  Nein

 

		Finanzierung
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf- fungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekos- ten/lasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€	€	€	€	€

 

Veranschlagung                 nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan