Beschlussvorlage der Verwaltung - 2021/30/136

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn stimmt der zusätzlichen Bereitstellung von 15 außerschulischen Betreuungsangeboten in der NaturRaumSchule im Ostseebad Kühlungsborn, in Form von Hortplätzen, und den sich daraus resultierenden Kostensteigerungen bei der Gemeindekostenpauschale, zu.

Mit Wirkung zum 30.07.2021 erhielt die NaturRaumSchule die Genehmigung vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern zur Inbetriebnahme.

 

Derzeit nehmen 7 Kinder der Klassenstufe 2 bis 4 das Angebot zur Beschulung wahr.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt möchten die Betreiber der NaturRaumSchule zudem eine Hortbetreuung für die zu beschulenden Kinder anbieten. Ein entsprechender Antrag liegt derzeit zur Bearbeitung beim Landkreis Rostock, Amt für Jugend und Familie, vor. Dieser umfasst vorerst die Betreuung von 15 Kindern.

 

Perspektivisch soll das Angebot, analog zur schulischen Betriebserlaubnis, auf insgesamt 50 Betreuungsplätze erweitert werden..

 

Gemäß § 25 Abs. 1 KiföG wird die Kindertagesförderung in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege gemäß §§ 26, 27 und 28 gemeinsam durch das Land, die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Ausgenommen bleiben gemäß § 29 Absatz 1 die Kosten der Verpflegung.

 

Der Gemeindeanteil wird pro Kind jährlich durch Erlass des für Kindestagesförderung zuständigen Ministeriums festgesetzt. Die Pauschale entspricht 32 Prozent der Kosten der Kindertagesförderung im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 im vorvergangenen Jahr, dividiert durch die gemeldete Anzahl der Plätze im Sinne von § 26 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz im vorvergangenen Jahr. Der sich danach ergebende Betrag wird pro Jahr um jeweils 2,3 Prozent gesteigert und in eine monatliche Pauschale umgerechnet.

 

Derzeit beträgt die Gemeindekostenpauschale pro Kind / monatlich 152,76 Euro.

(Ergänzung: 167,38 Euro ab 2022)

 

Das zusätzliche Hortangebot wird sich insgesamt auch auf die landesweite Gemeindekostenpauschale auswirken.

 

Das gemeindliche Einvernehmen der Stadtvertretung ist Voraussetzung zum Erhalt der Betriebserlaubnis durch den Landkreis.

 

Das bereits bestehende Betreuungsangebot, bereitgestellt durch das Deutsche Rote Kreuz in der Hermannstraße, bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Mit Stand 30.09.2021 hat das DRK eine erweiterte Betriebserlaubnis von 209 Plätzen, bei einer derzeitigen Auslastung von 208 Plätzen.

 

ERGÄNZUNG:

Am 14.09.2021 erhielt die Verwaltung Kenntnis über die Details zur Kostenkalkulation der Hortplatzgebühren der NaturRaumSchule. Die Platzkosten betragen demzufolge 825,00 Euro pro Kind pro Monat. Diese Information wurde durch die Geschäftsführerin der NaturRaumSchule in der Nacht zum 14.09.2021 an den Landkreis übermittelt. Aus diesem Grund konnte verwaltungsseitig keine rechtzeitige Weitergabe der Erkenntnisse erfolgen.

 

Nach kurzfristig erfolgter Rücksprache mit dem Landkreis konnte im Hauptausschuss mitgeteilt werden, dass die Durchschnittsplatzkosten für ein außerschulisches Betreuungsangebot ca. 300,00 Euro betragen.

Zudem würden sich die enormen Platzkosten der NaturRaumSchule bei der Neukalkulation der Gemeindekostenpauschale negativ für alle Umlandgemeinden auswirken.

Weiterhin steigen die Entgeltanteile des Landkreises in einem nicht unerheblichen Maß. Die Folge wäre eine Erhöhung der Kreisumlage für alle Gemeinden.

 

Empfehlung Hauptausschuss:

Dem zusätzlichen Hortplatzangebot für die NaturRaumSchule wird nicht zugestimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung wären moderate Platzkosten, die im Verhältnis zu den ortsüblichen Hortplatzkosten stehen.

 

 

Ja

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€ 27.496,80	€	€	€	€
Veranschlagung 2020                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto 36100.42422        Im Ergebnisplan               im Finanzplan