Beschlussvorlage der GRÜNE/Sorge-Fraktion - 2021/GRÜN/SOR/088

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Grundsatzbeschluss der Stadtvertreterversammlung Nr. 084/17/SVV zur Durchführung eines Bürgerreferendums zur weiteren Planung und Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Schwimmhalle

vorzubereiten. 

 

Der Grundsatzbeschluss ist zu dem entsprechenden Bürgerreferendum   vor einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ sachlich und rechtlich durchzuführen.

 

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Sachverhalt

 

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Finanz. Auswirkung

 

Ja / Nein

 

 

 Finanzierung:

 

 

 Gesamtkosten der
Maßnahme

 (Beschaffungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekosten / Folgelasten

 Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 Veranschlagung 2020                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

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Anlagen

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