Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/10/054

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Bestellung von Frau / Herrn ______________ in den Aufsichtsrat der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH.

 

Gemäß § 9 des Gesellschaftervertrages der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (Noveg mbH) besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus 7 Mitgliedern und wird von der Gesellschafterversammlung für 4 Jahre gewählt (ergänzend § 101 Abs. 1 S. 1 AktG i.V.m. § 52 GmbHG).

 

Im Vorfeld erfolgt die Bestimmung der im Wahlverfahren von der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vorzuschlagenden Kandidatinnen und Kandidaten durch einen vorherigen Beschluss der Stadtvertretung, für den die Grundsätze der Verhältniswahl Anwendung finden. Ungeachtet dieser Grundsätze die die KV M-V keine „Wahl“, sondern eine „Bestellung“ vor. Demnach richtet sich die Abstimmung formal nach § 31 KV M-V, nicht nach § 32 KV M-V, was insbesondere eine offene Abstimmung und die Beachtung der Mitwirkungsverbote (§ 24 KV M-V) erfordert.

 

Der Aufsichtsrat der der Noveg mbH wurde durch Wahl der Gesellschafterversammlung vom 25. Februar 2022 neu bestellt. Im Vorfeld wurden die Mitglieder durch Beschluss 008/2022/SVV der Stadtvertreterversammlung am 24. Februar 2022 bestimmt.

 

Sodann musste eine Nachbesetzung des Aufsichtsrates, infolge des Rückstritts eines am 25. Februar 2022 bestellten Aufsichtsratsmitglieds, erfolgen. Dies geschah durch Gesellschafterbeschluss am 04. November 2022 zugunsten von Herrn Daniel Anderson. Auch hier wurde im Vorfeld das jetzt scheidende Mitglied durch Beschluss 070/2022/SVV der Stadtvertreterversammlung am 03. November 2022 bestimmt.

 

Herr Daniel Anderson hat sein Mandat aus beruflichen Gründen mit Schreiben vom 05. April 2023 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Daher ist der Aufsichtsrat nachzubesetzen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten mit folgender beruflicher Qualifikation stehen zur Verfügung:

 

-          Herr Stephan Krauleidis, Versicherungsmakler

-          Herr Lars Behrens, Bauingenieur

 

Herr Krauleidis ist Stadtvertreter der Stadt Kühlungsborn, Versicherungsmakler und war jahrelang im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft (WIG) in Bad Doberan tätig.

Herr Behrens ist sachkundiger Einwohner im Bauausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Bauingenieur und derzeit als Leiter Immobilien- und Grundstücksentwicklung bei der RFH in Rostock tätig.

Finanzielle Auswirkungen?  Nein

 

		Finanzierung
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf- fungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekos- ten/lasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€	€	€	€	€

 

Veranschlagung 2023                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan