Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/60/005

Die Stadtvertreterversammlung beschließt den Förderantrag 2023 als Grundlage für die weitere Fördermitteleinwerbung im Förderprogramm „Lebendige Zentren“ und als Arbeitsgrundlage der Verwaltung und des Sanierungsträgers (derzeit in Ausschreibung) für die aktuelle und künftige Maßnahmenumsetzung im Fördergebiet „Baltic“.

Nach Beauftragung eines Treuhänderischen Sanierungsträgers für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ im I. Quartal 2023 wird der Stadtvertreterversammlung künftig für die jährliche Beschlussfassung zur Darstellung des geplanten Mitteleinsatzes und der Investitionsvorhaben im Fördergebiet ein Maßnahmenprogramm zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Stadtvertreterversammlung hat mit Beschluss-Nr. 014/2022/SVV die förmliche Festlegung des Fördergebietes „Baltic“ und die Beantragung von Städtebaufördermitteln für diverse investive Projekte in diesem Bereich beschlossen. Entsprechend wurde durch die Verwaltung mit dem Förderantrag 2022 (Antragsvolumen 600 T€) die Aufnahme in das Förderungsprogramm „Lebendige Zentren“ beantragt.

Mit Ankündigungsschreiben des Innenministeriums M-V vom 15.09.2022 und dem Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 18.10.2022 erfolgte die Aufnahme des Fördergebietes „Baltic“ in die Städtebauförderung. Zudem wurden die beantragten Finanzhilfen von Bund und Land gemäß Förderantrag für die Jahre 2022-2026 bewilligt.

Zur Ausfinanzierung der Gesamtmaßnahme und Einwerbung der veranschlagten Finanzhilfen von Bund und Land wird die jährliche und turnusmäßige Fördermittelbeantragung erforderlich. Der Förderantrag 2023 wurde entsprechend auf Grundlage der mit dem Land M-V abgestimmten Vorhabens- und Prioritätenliste für das Fördergebiet „Baltic“ erstellt und am 16.12.2022 über die Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock an das Innenministerium M-V versendet. Die Wahrung des fristgerechten Eingangs des Förderantrages 2023 zum 15.01.2023 wurde mittlerweile durch das Innenministerium M-V bestätigt.

Das Antragsvolumen des Förderantrages 2023 beläuft sich auf insgesamt 3,0 Mio. €, unterteilt in 2,0 Mio. € Finanzhilfen von Bund und Land sowie in 1,0 Mio. € regulären Eigenanteil der Kommune. Die beantragten Mittel sollen nach Bewilligung durch das Land M-V in den Jahresscheiben 2023 – 2027 für Investitionen im Fördergebiet eingesetzt werden und den Finanzierungs- und Förderungsbedarf vor allem folgender Investitionen decken:

­          Sanierung Villa Baltic

­          Neubau Parkhaus Waldkrone

­          Maßnahmen der Vorbereitung (Wettbewerb Hotelneubau, Sanierungsträger etc.)

Ja / Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€ 58.000.000,00
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil (FöAn 2023 für die Jahre 2023 – 2027)	€ 1.000.000,00
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€ -
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit € 50.000,00
Produktkonto 51103/5625