Beschlussvorlage der Verwaltung - 2021/60/159

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

 

- beschließt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 und billigt den Entwurf der Begründung dazu (s. Anlagen).

 

- Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 einschließlich der Begründung ist öffentlich auszulegen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

 

- Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Anlagen: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 Entwurf vom 28.10.2021 mit Begründung

 

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Sachverhalt

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Zur Steinbeck“ beschlossen. Da die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind, wird der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt.

 

Das Planungsziel besteht in der zusätzlichen Festsetzung von Parkplätzen entlang der Straße „Zur Steinbeck“ für den Besucherverkehr. Die dafür beanspruchten privaten Teilflächen sollen gegen einen Teil der öffentlichen Grünflächen nördlich des Baugebietes getauscht werden. . Auf dieser Fläche  sind Heckenpflanzungen geplant. Hierdurch können die Wohnbaugrundstücke zu den öffentlichen Wegen abgeschirmt werden.

 

Nach Beschlussfassung des vorliegenden Entwurfs durch die Stadtvertretung erfolgt die Versendung an betroffene Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zwecks Einholung der Stellungnahmen sowie die öffentliche Auslegung.

 

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Finanz. Auswirkung

Nein, da private Kostenübernahme durch Erschließungsträger

 

 

 Finanzierung:

 

 

 Gesamtkosten der
Maßnahme

 (Beschaffungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekosten / Folgelasten

 Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 Veranschlagung 2020                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

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Anlagen

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