Beschlussvorlage der Verwaltung - 2021/60/032

Die Stadtvertreterversammlung

 

1. stimmt der Kreuzungsvereinbarung zur Teileinziehung des Bahnübergangs „Hermann-Löns-Weg“ zu. Infolgedessen erfolgt die Schließung für den motorisierten Verkehr und Umbau zu einem reinen Fuß- und Radweg.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die anliegende Kreuzungsvereinbarung zu unterzeichnen.
3. Die voraussichtlich erforderlichen Kostenanteile der Stadt Ostseebad Kühlungsborn als Straßenbaulastträger in Höhe von 45.214,32 € sind in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

 

 

Die Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH hat der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit Schreiben vom 06.09.2019 (bei der Stadt eingegangen am 10.09.2019) eine Vereinbarung über eine Kreuzungsmaßnahme nach §§ 3 u. 13 EbKrG für den Bahnübergang Hermann-Löns-Weg vorgelegt. Inhalt dieser Kreuzungsvereinbarung war die Teileinziehung des Bahnüberganges Hermann-Löns-Weg für den motorisierten Verkehr sowie der Umbau zu einem Bahnübergang ausschließlich für den Fußgänger- und Radverkehr. Zur Begründung wurde angeführt, dass aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Kfz/Schienen und unmotorisierten Verkehrs es erforderlich ist den Bahnübergang teilweise zurückzubauen und zu sichern. Der Bahnübergang soll für den Kfz-Verkehr geschlossen werden. Der Abschluss dieser Kreuzungsvereinbarung wurde am 06.02.2020 im Hauptausschuss und am 27.02.2020 in der Stadtvertreterversammlung behandelt und von beiden Gremien abgelehnt.

Daraufhin erfolgte seitens der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit Schreiben vom 19.06.2020 eine Ablehnung zum Abschluss der Vereinbarung über die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme für den Bahnübergang Hermann-Löns-Weg.

Im Anschluss hat es zwischen der Stadt und der Mecklenburgischen Bäderbahn Termine vor Ort sowie Schriftverkehr zur Herstellung der erforderlichen Sichtverhältnisse gegeben, die durch die Stadt verfolgt und soweit sie in der Zuständigkeit der Stadt liegen auch umgesetzt. Darüber hinaus hat es vor Ort  einen Termin gegeben, bei denen zusätzlich die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, Vertreter der Polizei sowie Mitarbeiter des Energieministeriums zugegen waren. Aus diesem Termin hat sich ergeben, dass durch den Landkreis Rostock eine Verkehrszählung durchgeführt wird, um festzustellen wie stark der Bahnübergang von welchen Verkehrsteilnehmern frequentiert wird und wie viele davon sich verkehrswidrig verhalten. Diese Zählung wurde später noch einmal wiederholt. Aus diesen Zählungen sind eine Vielzahl von Verstößen in Bezug auf den Einrichtungsverkehr ersichtlich.

Da die Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH als Eisenbahnbetreiber und die Stadt Ostseebad Kühlungsborn als Straßenbaulastträger für die Verkehrssicherheit solcher Kreuzungssituationen zuständig sind, hat die MBB der Stadt erneut die o.g. Kreuzungsvereinbarung aus 2019 zugeschickt, mit der Aufforderung diese, wie in der Gesellschafterversammlung vereinbart, der Stadtvertreterversammlung am 25.02.2021 zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Ja  45.214,32 €

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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Veranschlagung 2021               X nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan