Beschlussvorlage der Verwaltung - 15/60/042

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass die Ausschüsse zukünftig über den Eingang von Kaufanträgen informiert werden.

 

Beschlussvorlagen werden nur noch erstellt, wenn die Mitglieder der Ausschüsse in Bezug auf einen Antrag dazu auffordern oder es sich um einen Grundstückskaufantrag handelt, der in Zusammenhang mit einer projektbezogenen Investition steht.

 

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Sachverhalt

Seit Beginn des Jahres 2015 sind diverse Kaufanträge von Pächtern eingegangen, die die von ihnen gepachtete städtische Fläche erwerben möchten. Einige wiederholten damit ihre bereits seit Jahren bekundete Kaufabsicht.

 

Sie begründen Ihre Antragstellung mit dem positiv beschiedenen Beschluss zur Veräerung von städtischen Flächen aus dem Baltic-Park an Herrn Prof. Dr. med. Wagner vom 11.12.2014.

 

Alle seither eingegangenen Anträge wurden abgelehnt.

 

Da sich damit eine eindeutige Tendenz unter den Ausschussmitgliedern und Stadtvertretern abzeichnet, keine städtischen Grundstücke mehr zu veräern, soll zukünftig lediglich über den Eingang von Kaufanträgen informiert werden.

 

Beschlussvorlagen werden nur noch erstellt, wenn die Mitglieder der Ausschüsse in Bezug auf einen Antrag dazu auffordern oder es sich um einen Grundstückskaufantrag handelt, der in Zusammenhang mit einer projektbezogenen Investition steht..

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen?                            Nein

 

 

 

 

Finanzierung

 

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf-
fungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekos-
ten/lasten

Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 

 

 

 

Veranschlagung 2015                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

 

 

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