Beschlussvorlage der Verwaltung - 15/60/042
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss zur Veräußerung von städtischen Grundstücken
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kristin Klimt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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11.06.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass die Ausschüsse zukünftig über den Eingang von Kaufanträgen informiert werden.
Beschlussvorlagen werden nur noch erstellt, wenn die Mitglieder der Ausschüsse in Bezug auf einen Antrag dazu auffordern oder es sich um einen Grundstückskaufantrag handelt, der in Zusammenhang mit einer projektbezogenen Investition steht.
Sachverhalt
Seit Beginn des Jahres 2015 sind diverse Kaufanträge von Pächtern eingegangen, die die von ihnen gepachtete städtische Fläche erwerben möchten. Einige wiederholten damit ihre bereits seit Jahren bekundete Kaufabsicht.
Sie begründen Ihre Antragstellung mit dem positiv beschiedenen Beschluss zur Veräußerung von städtischen Flächen aus dem Baltic-Park an Herrn Prof. Dr. med. Wagner vom 11.12.2014.
Alle seither eingegangenen Anträge wurden abgelehnt.
Da sich damit eine eindeutige Tendenz unter den Ausschussmitgliedern und Stadtvertretern abzeichnet, keine städtischen Grundstücke mehr zu veräußern, soll zukünftig lediglich über den Eingang von Kaufanträgen informiert werden.
Beschlussvorlagen werden nur noch erstellt, wenn die Mitglieder der Ausschüsse in Bezug auf einen Antrag dazu auffordern oder es sich um einen Grundstückskaufantrag handelt, der in Zusammenhang mit einer projektbezogenen Investition steht..
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen? Nein
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| Finanzierung |
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Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf- | Jährliche Folgekos- | Eigenanteil | Objektbezogene | Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
€ | € | € | € | € |
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Veranschlagung 2015 nein ja, mit € Produktkonto
Im Ergebnisplan im Finanzplan
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