Beschlussvorlage der AfD - 2020/AFD/094
Grunddaten
- Betreff:
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Beschlussvorlage der AfD: Parkkarten für Stadtvertreter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der AfD
- Federführend:
- AfD
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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17.09.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass jede Stadtvertreterin/er für den öffentlichen Parkplatz am Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn eine Parkkarte zum kostenlosen Parken während der Ausübung seiner Tätigkeit als Stadtvertreter erhält, um den öffentlichen Aufgaben als gewählter Stadtvertreter ungehindert nach gehen zu können..
Sachverhalt
In der Vergangenheit wurden an Stadtvertreter Bußgelder verteilt, obwohl sie in Ausübung ihrer Tätigkeit als Stadtvertreter auf dem Parkplatz am Rathaus standen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen? Ja Nein
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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206,7 kB
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