Beschlussvorlage der Verwaltung - 2020/20/065
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Außerkraftsetzung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes "Hellbach-Conventer Niederung" vom 27.09.2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Dirk Lahser
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.08.2020
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“ vom 27.09.2018 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft zu setzen.
Sachverhalt
Auf Grund des Grundsatzbeschlusses zur Umlegung der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes ist es erforderlich die Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“ vom 27.09.2018 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft zu setzen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen? Ja Nein
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| Finanzierung: |
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Gesamtkosten der (Beschaffungs-Folgekosten) | Jährliche Folgekosten / Folgelasten | Eigenanteil | Objektbezogene | Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
€ | € | € | € | € |
Veranschlagung 2021 nein ja, mit € Produktkonto
Im Ergebnisplan im Finanzplan | ||||
