Beschlussvorlage der Verwaltung - 19/60/182

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 51 „Reriker Str./Grüner Weg“ in Kühlungsborn. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

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Sachverhalt

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in Ihrer Sitzung am 23.02.2017 die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Reriker Str./Grüner Weg“ beschlossen. Zur Sicherung der Bauleitplanung hat die Stadtvertreterversammlung in Ihrer Sitzung am 23.02.2017 ebenfalls, die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51 beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 02.03.2017 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bekannt gemacht. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Da das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 51 noch nicht abgeschlossen ist, wurde im Dezember 2018 die Verlängerung der Veränderungssperre um 1 Jahr bis 02.03.2020 beschlossen. Da bis Ablauf des bisherigen Verländerungszeitraumes eine Beendigung des Bebauungsplanverfahrens nicht erfolgen wird, ist es erforderlich den Zeitraum noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen?   Ja  X Nein

 

 

 

 Finanzierung:

 

 

Gesamtkosten der
Maßnahme

 (Beschaffungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekosten / Folgelasten

 Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushalts-belastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 Veranschlagung 2019                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

 

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Anlagen

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