Beschlussvorlage der Verwaltung - 19/60/097

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die Stadtvertreterversammlung hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger, der

Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn "Kopfsituation Ost“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird gebilligt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 5 entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Anlagen: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn –

Planzeichnung, Begründung und Abwägung

Die Stadtvertreterversammlung hat am 28.02.2019 die Aufstellung und den Entwurf einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung zur 4. Änderung B-Plan Nr. 5 beschlossen. Hintergrund der Änderung ist ein aktuell städtebaulich relevantes Vorhaben, das seinen Eingang in den Bebauungsplan finden soll. Die Änderung ist im Einzelnen den Anlagen zu entnehmen. Das Planverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Der Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 hat in der Zeit vom 01.04.2019 bis 03.05.2019 öffentlich ausgelegen und wurde an betroffene Behörden, sonstige Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Stellungnahme versendet. Aus der öffentlichen Auslegung resultierten keine grundlegenden Planänderungen. Die eingegangenen Stellungnahmen können der Abwägung entnommen werden.

Nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird die 4. Änderung des B-Planes Nr. 5 durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt.

Finanzielle Auswirkungen?   Ja  X Nein