Beschlussvorlage der HGV/SPD/Ziesig-Fraktion - 19/HGV-Zie./052

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gestaltungssatzung.

Der Beitrittsbeschluss zur Gestaltungssatzung erfolgte im Jahr 1996. In den Jahren 2005 und 2006 wurde eine Aktualisierung beschlossen und im Jahr 2010 eine Neufassung verabschiedet. Zwischenzeitlich macht sich eine erneute Aktualisierung erforderlich. So kam es in den vergangenen Jahren ständig zu Ausnahmeanträgen und Verstößen gegen die bestehende Gestaltungssatzung. Betroffen sind verschiedene Bauanträge. Aber auch neuerlich zeitgemäße Werbemaßnahmen, besonders von Einzelhändlern, Hotel- und Gaststättenbetrieben. Unzureichend ist die Nutzung der Verkaufsfreiflächen vor Ladengeschäften, die immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten führten. Es macht sich erforderlich, die Hafenbebauung und den Betrieb der Ladengeschäfte und Gaststätten mit einzubeziehen. Um eine zeitgemäße Anpassung der Gestaltungssatzung zu erreichen, schlagen wir vor, einen Workshop mit allen Beteiligten durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen?   Ja   Nein