Beschlussvorlage der CDU-Fraktion - 19/CDU/032

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine geeignete Polizeistation an prominenter Stelle im Ort geschaffen wird. Dies soll in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Polizei, der Stadtvertretung und der Verwaltung erfolgen.

 

Standortvorschläge, wie die alte Polizeistation am Bahnhof Ost oder am neuen Bürgerhaus neben dem Parkhaus, sollen mit in Betracht gezogen werden.

 

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Sachverhalt

Die letzten Wochen und Monate haben uns Kühlungsbornern gezeigt wie wichtig es ist in Sicherheit leben zu dürfen. Raubüberfälle, Einbrüche, Diebstähle und Körperverletzungen waren schon fast an der Tagesordnung.

Um in Freiheit leben zu können, bedarf es auch einer Portion Sicherheit und Ordnung.

Als größtes Ostseebad und wirtschaftlicher Leuchtturm braucht Kühlungsborn eine geeignete Polizeistation an prominenter Stelle. Abschreckung, Prävention und Präsenz spielen hierbei eine große Rolle. Diese ist mit der aktuellen Polizeiwache auf dem Hinterhof des Lidlmarktes nicht gegeben und unserem Ostseebad nicht würdig. Die Größe der Polizeiwache spielt hierbei eine untergeordnete Rolle.

Auch die Öffnungszeiten von aktuell einer Stunde pro Woche und die tägliche Präsenz sind unbefriedigend und müssen als nächster Schritt politisch geklärt werden. Die Kosten für die Räumlichkeiten, sollen aus dem Mietzins und evt. einem überschaubaren Einmalbetrag gedeckt werden. Als CDU Stadtverband Kühlungsborn sehen wir es als unsere Pflicht an unseren Bürgern,

Gästen und Polizeikräften zum einen die besten Rahmenbedingungen zu schaffen und zum anderen

ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Der Antrag gilt als Grundsatzbeschluss.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen?   Ja   Nein

 

 

 

 Finanzierung:

 

 

Gesamtkosten der
Maßnahme

 (Beschaffungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekosten / Folgelasten

 Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 Veranschlagung 2019                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

 

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Anlagen

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