Beschlussvorlage der Verwaltung - 19/60/015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

 

1. billigt den vorliegenden Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn "Kopfsituation Ost" und den Entwurf der Begründung dazu.

2. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 einschließlich der Begründung

ist gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur

Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

3. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Anlage: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

einschließlich Begründung – Entwurf vom 28.01.2019

 

 

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Sachverhalt

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird aufgrund eines geplanten Vorhabens erforderlich,

das nicht mit den bisherigen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes übereinstimmt,

jedoch aufgrund der geringen Änderungen städtebaulich vertretbar und gewünscht ist.

Über die Inhalte der Änderung für das Grundstück Bürgerweg 3 wurde im Bauausschuss und

Hauptausschuss der Stadt beraten und dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 5

zugestimmt. Die Stadtvertreterversammlung hat die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.

Der entsprechend erarbeitete, vorliegende Entwurf soll nun den Behörden und den sonstigen

Trägern öffentlicher Belange zur Abstimmung vorgelegt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit

ausgelegt werden.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen?   Ja  X Nein

 

 

 

 Finanzierung:

 

 

Gesamtkosten der
Maßnahme

 (Beschaffungs-Folgekosten)

Jährliche Folgekosten / Folgelasten

 Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)

Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushalts-belastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

 

 Veranschlagung 2019                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto

 

     Im Ergebnisplan               im Finanzplan

 

 

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Anlagen

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