Beschlussvorlage der Verwaltung - 15/10/085

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Die aktuelle Fassung der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn enthält eine Lücke bezüglich der Wertgrenzen, in denen der Bürgermeister bzw. der Hauptausschuss entscheidungsbefugt ist. So darf der Bürgermeister laut § 7 Abs. 2 über die Einleitung und Art von Ausschreibungen nach VOB bis zu einem Wert von 200.000,- € entscheiden.

In § 5 Abs. 5 (a) wird der Hauptausschuss ermächtigt, Entscheidungen über die Einleitung und Art von Ausschreibungen nach VOB ab einem Wert von mehr als 500.000,- € zu treffen. Demnach ergibt sich eine Lücke zwischen den Werten 200.000,- € und 500.000,- €, für die rein rechtlich dann automatisch das höchste Gremium der Stadt (hier also die Stadtvertretung) zuständig wäre. Es macht Sinn, den § 5 Abs. 5 (a) entsprechend neu zu formulieren und die Wertgrenze für die Entscheidungsgewalt des Hauptausschusses ab der Wertgrenze von 200.000,- € zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen?                            Nein