Beschlussvorlage der Verwaltung - 18/60/131

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die Stadtvertreterversammlung hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen der Nachbargemeinden zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn " Tannenstraße/nördliche Hermann-Häcker-Str. " gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 86 LBauO M-V

als Satzung beschlossen. Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 wird gebilligt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn – Planzeichnung, Begründung und Abwägung, Stand 27.07.2018

Die Stadtvertreterversammlung hat am 10.12.2015 die Aufstellung und am 22.02.2018 die ergänzende Aufstellung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn „Tannenstraße/nördliche Hermann-Häcker-Str. “ beschlossen.

Anschließend wurde am 22.02.2018 der Entwurf einschließlich Begründung mit Änderungen gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Hintergrund der Änderung sind aktuelle städtebauliche relevante Vorhaben, die ihren Eingang in den Bebauungsplan finden sollen. Die Änderungen sind im Einzelnen den Anlagen zu entnehmen. Das Planverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 hat in der Zeit vom 26.03.2018 bis 27.04.2018 öffentlich ausgelegen und wurde an betroffene Behörden, sonstige Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Stellungnahme versendet. Aus der öffentlichen Auslegung resultierten keine grundlegenden Planänderungen. Die eingegangenen Stellungnahmen können der Abwägung entnommen werden.

Nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird die 2. Änderung des B-Planes Nr. 43 durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt.

Finanzielle Auswirkungen?  Ja