Beschlussvorlage der Verwaltung - 18/10/071
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung vom 20.06.2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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22.03.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die erste Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung vom 20.06.2006.
Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Sachverhalt
Durch häufig auftretende Fehlalarmierungen steigt jährlich die Zahl von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Kühlungsborn. Um den „Fehlalarmierungen“ beispielsweise durch mangelhaft gewartete Brandmeldeanlagen vorzubeugen, wurde nunmehr der § 3 (Gebührenpflicht) um den Absatz 5 ergänzt. Des Weiteren wurden textlichen Anpassungen vorgenommen und die Gebühr für die vorsätzliche missbräuchliche Alarmierung erhöht.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen? Nein
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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354,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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19,1 kB
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