Beschlussvorlage der Verwaltung - 18/60/056

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

die Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 3 . Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Untere und mittlere Hermann-Häcker-Str.“ in Kühlungsborn.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am

24.04.2014 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Untere und mittlere Hermann-Häcker-Str.“ beschlossen.

Bis zur Änderung der BauNVO im vergangenen Jahr war lange Zeit unklar wie die Zulässigkeit von

Ferienwohnungen in den bestehenden Bebauungsplänen rechtssicher geregelt werden kann.

Da die Stadt nun Möglichkeiten der Festsetzung sieht, wird zur Sicherung der Planungsziele eine

Veränderungssperre erlassen.

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn möchte die Ferienwohnungen im Bestand sichern. Dieses

Planungsziel bestand bereits zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses, daher erfolgt bei der

bevorstehenden Bestandserfassung die Abfrage der Nutzungsart zum Zeitpunkt des

Aufstellungsbeschlusses. Im Rahmen der Bestandserfassung haben die Eigentümer entsprechende

Nachweise vorzulegen, die eine Ferienwohnungsnutzung belegen. Die zukünftigen Festsetzungen

der 3. Änderung sollen den Bestand an Ferienwohnungen abbilden und eine Zulässigkeit von

Ferienwohnungsnutzungen die nach 24.04.2014 entstanden sind, soll ausgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen?  Nein