Beschlussvorlage der Verwaltung - 17/30/080
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Schiedspersonen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Anne Langguth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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08.06.2017
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt Herrn Bernd Rhein, Friedrich - Borgwardt - Straße 21, 18225 Ostseebad Kühlungsborn undFrau Ilona Buchwald, Kühlungsblick 30, 18225 Ostseebad Kühlungsborn zu Schiedspersonen für den Schiedsstellenbereich Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
Sachverhalt
Die Wahlperiode der Schiedspersonen endete bereits im März 2016. Nach § 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes M-V erfolgt eine Neuwahl durch die Stadtvertreterversammlung vor der Berufung durch den Direktor des Amtsgerichtes. Herr Bernd Rhein hat bereits als Schiedsmann gewirkt, Frau Ilona Buchwald stellt sich neu als Schiedsfrau zur Verfügung. Beide haben Ihre Bereitschaft erklärt, als Schiedsperson zu arbeiten.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen? Nein
