Beschlussvorlage der Verwaltung - 17/10/006
Grunddaten
- Betreff:
-
Terminfestlegung für die Bürgermeisterwahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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23.02.2017
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bestimmt den Wahltag für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auf Sonntag, den 24. September 2017.
Die Bürgermeisterwahl wird somit zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden.
Für eine eventuelle Stichwahl wird der 8. Oktober 2017 als Termin bestimmt.
Sachverhalt
Gemäß § 3 Abs. 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bestimmt die Gemeindevertretung den Wahltag. Die Wahl darf frühestens 6 Monate und muss spätestens 2 Monate vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters (31.12.2017) an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durchgeführt werden.
Da am ***24. September 2017 die Bundestagswahl stattfindet, sollte die Bürgermeisterwahl am selben Tag durchgeführt werden, um unnötige Doppelkosten zu vermeiden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen?Nein
