Beschlussvorlage der Verwaltung - 17/60/021

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Veränderungssperre für den Geltungsbereich zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Mühlenblick I“ der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erneut zu fassen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

•      Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 05.09.2013
•      beschlossen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 aufzustellen. Am 24.04.2014 wurde ein
• ergänzender Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Stadtvertreterversammlung hat die Satzung über
• die Veränderungssperre am 04.09.2014 beschlossen. Sie trat am Tage nach der
• Bekanntmachung der Satzung in Kraft und tritt außer Kraft sobald und soweit für
• den Geltungsbereich die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 in Kraft tritt, spätestens
• jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. Am 11.09.2014 wurde der Beschluss zur Satzung über
• die Veränderungssperre bekannt gemacht und am 11.09.2016 trat die Satzung außer Kraft.
• Die Gemeinde kann gem. § 17 Abs. 3 BauGB eine außer Kraft getretene Veränderungssperre
• ganz  oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für Ihren Erlass
• fortbestehen. Die erneute Veränderungssperre tritt am Tage nach der Bekanntmachung der Satzung in Kraft und tritt nach Ablauf von 1 Jahr außer Kraft.

Finanzielle Auswirkungen?  Nein