Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/60/117

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 „Strandwald“.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 08.12.2022 beschlossen, die 4. Änderung für den Bebauungsplans Nr. 26 „Strandwald“ aufzustellen.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat gemäß § 14 BauGB zur Sicherung der Planungsziele am 08.12.2022 die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Strandwald“ beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 15.12.2022 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bekannt gemacht und trat am Tage nach der Bekanntmachung der Satzung in Kraft.

Da das Aufstellungsverfahren der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 noch nicht abgeschlossen war, wurde am 05.12.2024 die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Strandwald“ beschlossen. Hierin wurde geregelt, die Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB vom 16.12.2024 an, um 1 Jahr zu verlängern.

Gemäß § 17 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern, wenn besondere Umstände es erfordern. Da das Änderungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, soll mit der vorliegenden Satzung die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert werden.

 

Nein

 

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
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